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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

8. Brasilien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4958Bundesblatt · BBl 2017 4913

kommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income and Business Tax Act (Sektion 4 und 95A) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

In Belize wird der Schutz der Privatsphäre durch die Verfassung garantiert. Ferner anerkennt das Common Law gewisse Grundsätze im Umgang mit Personendaten, die in Verbindung mit dem Information Act (2000) vor einem Gericht durchsetzbar sind (Anspruch auf Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre).

Regularisierung der Vergangenheit in Belize

Belize kennt kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine Busse fällig wird. Bei schwerem Steuerbetrug wird eine Strafverfolgung eingeleitet.

7. Bermuda

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Bermuda

Bermuda hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Bermuda am 1. März 2014). Am 20. April 2016 hat Bermuda die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Damit verfügt Bermuda über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Amendment of the International Cooperation [Tax Information Exchange Agreements] Act 2005) trat im Juli 2015 in Kraft.

Bermuda kennt keine Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern und hat sich daher in Bezug auf den AIA gegenüber dem Global Forum als nichtreziproke Jurisdiktion deklariert. Mithin wird zwischen der Schweiz und Bermuda kein reziproker Datenaustausch über Finanzkonten stattfinden. Den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit und der angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten kommt deshalb keine Bedeutung zu.

8. Brasilien

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Brasilien

Brasilien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für Brasilien seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Brasilien hat die AIA-Vereinbarung am 21. Oktober 2016 unterzeichnet. Somit verfügt Brasilien über die für die Einführung