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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

12. China

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4963Bundesblatt · BBl 2017 4913

Die freiwillige Offenlegung hatte für die betroffenen Steuerpflichtigen auch keine strafrechtlichen Sanktionen und kein «naming and shaming» (Bekanntgabe der Identität der Steuerpflichtigen) zur Folge. Es war auch nicht obligatorisch, die nachträglich deklarierten im Ausland gelegenen Vermögenswerte nach Chile zurückzuführen. Die Teilnahme am VDP setzte jedoch voraus, dass die Steuerpflichtigen nicht wegen Steuervergehen verurteilt worden sind und kein hängiges Verfahren wegen Steuerfragen, Geldwäsche, Bestechung oder Terrorismusfinanzierung gegen sie im Gange war. Das VDP hat während der Laufzeit des Programms zusätzliche Steuereinnahmen von umgerechnet 1,502 Milliarden US-Dollar generiert.

Marktzutritt

Der chilenische Markt gehört nicht zu den strategischen Zielmärkten der Schweizer Finanzdienstleister für das grenzüberschreitende Geschäft. Dennoch sind Erleichterungen des Marktzugangs von grundsätzlichem Interesse für die Schweiz. In die gmeinsame Erklärung zur Einführung des AIA wurde deshalb eine Bestimmung aufgenommen, in der beide Staaten die Wichtigkeit und den potenziellen Nutzen grenzüberschreitender Investitionen und Finanzdienstleistungen anerkennen. Sie bekräftigen dabei das Interesse, Erleichterungen und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Geschäft anzustreben und durch einen regelmässigen Dialog die Zusammenarbeit in Finanzfragen zu stärken. In diesem Kontext könnten die Anforderungen an die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus der Schweiz im Hinblick auf mögliche Erleichterungen mit den chilenischen Behörden aufgenommen und weiterverfolgt werden.

12. China

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in China

China hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 27. August 2013 unterzeichnet und ist für China seit dem 1. Februar 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 17. Dezember 2015 unterzeichnet. Damit verfügt China grundsätzlich über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung bildet gegenwärtig Gegenstand einer öffentlichen Beratung.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in China

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in China wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

China hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA ausgehandelt (reziproker Informationsaustausch), das noch nicht in Kraft getreten ist. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.