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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

16. Färöer-Inseln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4968Bundesblatt · BBl 2017 4913

In Curaçao ist der Personal Data Protection Act (PDPA) über die Sammlung, Bearbeitung und Bereitstellung von persönlichen Daten am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz orientiert sich an der Datenschutzgesetzgebung der Niederlande, welche die Richtlinie 95/46/EG umsetzt. Wer in Curaçao Datenbanken mit persönlichen Daten führt, muss diese vor dem Zugriff Dritter schützen. Die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten ist nur statthaft, wenn die betroffenen Personen ihre Zustimmung erteilt haben. Zudem besteht ein Anspruch auf Berichtigung oder Löschung der Daten durch die Betroffenen. Das Gesetz enthält ferner Beschränkungen für die grenzüberschreitende Übermittlung persönlicher Daten in Länder, die keinen angemessenen Datenschutz vorsehen.

Regularisierung der Vergangenheit in Curaçao

Curaçao kennt kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können jedoch nicht deklarierte Vermögenswerte nachträglich freiwillig offenlegen. Nebst der fälligen Steuer sind je nach der Schwere der Verfehlung Strafsteuern geschuldet, die 15 Prozent des nicht deklarierten Steuersubstrats betragen. Ist das Fehlverhalten strafrechtlich relevant, kann eine Strafverfolgung eingeleitet werden (insb. bei schwerem Steuerbetrug).

16. Färöer-Inseln

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Färöer-Inseln

Die Färöer-Inseln haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für Dänemark geltende Amtshilfeübereinkommen am 1. Juni 2011 auch auf den Färöer-Inseln in Kraft gesetzt. Im Rahmen ihrer Autonomie haben sie am 29. Oktober 2014 die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Somit verfügen die Färöer-Inseln über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeüber-einkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wurde im Februar 2016 in Kraft gesetzt (Kunngerð um eyðmerking og fráboðan av fíggjarkontum við tilknýti til útheimin).

Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Färöer-Inseln

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Färöer-Inseln wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Der Bericht enthält gewisse nicht verbindliche Empfehlungen. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Die Färöer-Inseln haben kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Sämtliche Steuerabkommen, welche die Färöer-Inseln abgeschlossen haben, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Die Steuergesetzgebung enthält weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.