Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
17. Grenada
Bundesblatt · BBl 2017 4969Bundesblatt · BBl 2017 4913
Als Teil Dänemarks haben die Färöer-Inseln die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ins nationale Recht umgesetzt und verfügen über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, in der bestätigt wird, dass die Färöer-Inseln als Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Die Färöer-Inseln sind auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.
Regularisierung der Vergangenheit auf den Färöer-Inseln
Die Färöer-Inseln kennen kein spezifisches Programm für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können jedoch bislang nicht deklarierte Vermögenswerte freiwillig offenlegen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und anstandslos mit den Steuerbehörden kooperiert, hat keine Strafverfolgung zu befürchten, muss aber die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzahlen und eine allfällige Geldstrafe entrichten. Letztere wird aufgrund der konkreten Umstände festgesetzt, wobei die freiwillige Offenlegung strafmildernd wirkt.
17. Grenada
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Grenada
Grenada hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Grenada hat das Amtshilfeübereinkommen noch nicht unterzeichnet. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Grenada derzeit noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung wird derzeit vorbereitet.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Grenada
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Grenada evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Grenada deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Grenada erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Grenada wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Grenada hat mit den USA ein FATCA-Model 1B-IGA (nichtreziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für Grenada vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 1B kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Grenada als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche