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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

36. Saudi-Arabien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4997Bundesblatt · BBl 2017 4913

puterisierter personenbezogener Daten (vgl. Legge del 23 maggio 1995 n. 70, Riforma della Legge 1 marzo 1983 n. 27 che regolamenta la raccolta informatizzata dei dati personali). Das Gesetz räumt jeder Person das Recht ein, Kenntnis über alle sie betreffenden Daten und deren Zweck zu erlangen, die in öffentlichen Archiven oder Datenbanken oder zu Auskunftszwecken in privaten Archiven oder Datenbanken gespeichert sind. Die Sammlung sowie die Weitergabe der Daten bedarf grundsätzlich der Zustimmung der betroffenen Personen. Die durch dem Gesetz in San Marino geschaffene Datenschutzbehörde hat wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten.

Regularisierung der Vergangenheit in San Marino

Vom 19 September bis zum 15. Dezember 2014 hatten in San Marino steuerpflichtige Personen die Möglichkeit ihre steuerliche Situation über ein scudo fiscale (transitorio fiscale) zu bereinigen (vgl. Art. 20 ff des Gesetzes Nr. 146 vom 19. September 2014 «Modifiche alla legge 20 dicembre 2013 n° 174 e variazione al bilancio di previsione dello stato e degli enti del settore pubblico allargato per l’esercizio finanziario 2014»). Diese einmalige und attraktive Möglichkeit zur Regularisierung der Vergangenheit wurde infolge des Wechsels des Steuerregimes in San Marino sowie der Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen San Marino und Italien (vgl. Aufhebung des Bankgeheimnisses) angeboten. Gemäss dem san-marinesischen Finanzministerium wurden etwa 2000 Gesuche eingereicht und Mehreinnahmen in der Höhe von 7 Millionen Euro generiert. Unter dem geltenden Recht können Steuerpflichtige in San Marino jederzeit auf freiwilliger Basis bisher nicht deklarierte Einkommen und Vermögen offenlegen.

36. Saudi-Arabien

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 29. Mai 2013 unterzeichnet und ist für Saudi-Arabien seit dem 1. April 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 2. November 2016 unterzeichnet. Damit verfügt Saudi-Arabien über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Erste Entwürfe für die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung liegen inzwischen vor.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saudi-Arabien

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saudi-Arabien wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Saudi-Arabien hat mit den USA ein FATCA-Model 1B-IGA ausgehandelt (nichtreziproker Datenaustausch), das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit