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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

35. San Marino

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4996Bundesblatt · BBl 2017 4913

Regularisierung der Vergangenheit in Saint Vincent

Derzeit ist in Saint Vincent und die Grenadinen kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung vorgesehen. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine Strafsteuer zu entrichten ist.

35. San Marino

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in San Marino

San Marino hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. November 2013 unterzeichnet und ist für San Marino am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Somit verfügt San Marino über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wurde Ende 2015 in Kraft gesetzt (Legge n° 174 vom 27. November 2015 «Cooperazione fiscale internazionale»). San Marino hat am 8. Dezember 2015 ein bilaterales Abkommen mit der EU zur Einführung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten ab 2017 unterzeichnet. Die Schweiz und San Marino haben am 30. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).

Vertraulichkeit und Datensicherheit in San Marino

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in San Marino wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

San Marino hat mit den USA am 30. Juni 2014 ein FATCA-Model 2-IGA (nichtreziproker Informationsaustausch; Finanzinstitute übermitteln Kontoinformationen direkt an den IRS) unterzeichnet. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für San Marino vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 2 kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in San Marino als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche San Marino abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält das sanmarinesische Recht (insb. Art. 12 des Gesetzes 106/2011 und Art. 17 des Gesetzes 95/2008) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

In Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten hat San Marino eine ausführliche Gesetzgebung entwickelt: Gesetz Nr. 70 vom 23. Mai 1995 zur Reform des Gesetzes Nr. 27 vom 1. März 1983 über die Erfassung, Verarbeitung und Verwendung com-