Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
15. Curaçao
Bundesblatt · BBl 2017 4967Bundesblatt · BBl 2017 4913
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Regularisierung der Vergangenheit in Costa Rica
Das Steuerrecht von Costa Rica sieht generell die Möglichkeit einer nachträglichen Offenlegung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten vor. In diesem Fall muss die fällige Steuer mitsamt den aufgelaufenen Zinsen nachbezahlt werden. Geldstrafen werden je nach dem Zeitpunkt der Offenlegung um 55 bis 80 Prozent herabgesetzt. Auf eine Strafverfolgung wird grundsätzlich verzichtet, es sei denn, es liege eine schwere Straftat vor (insb. bei schwerem Steuerbetrug).
15. Curaçao
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Curaçao
Curaçao hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für die Niederlande geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den niederländischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Curaçao am 1. September 2013). Am 29. Oktober 2014 hat Curaçao zudem die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Somit verfügt Curaçao über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Landsverordening vom 17. September 2015) ist in Kraft getreten.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Curaçao
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Curaçao evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Curaçao deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Curaçao erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Curaçao wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Curaçao hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA unterzeichnet (reziproker Informationsaustausch), das am 3. August 2016 in Kraft getreten ist. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im März 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Curaçao als standardkonform (compliant) bewertet. Die Mehrheit der Steuerabkommen, welche Curaçao abgeschlossen hat, beinhaltet eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält die National Ordinance on General National Taxes (Art. 65) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.