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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

27. Mexiko

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4983Bundesblatt · BBl 2017 4913

Der Data Protection Act trat 2009 in Kraft und enthält Vorschriften über die Verwendung, die Bearbeitung, die Richtigkeit (Anspruch auf Berichtigung) und die Weitergabe von persönlichen Daten (Erfordernis der Zustimmung der Betroffenen). Ein Commissioner wacht über die Einhaltung dieser Grundsätze.

Regularisierung der Vergangenheit in Mauritius

Derzeit ist in Mauritius kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit vorgesehen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedentlich solche Programme bereitgestellt, so beispielsweise das Voluntary Disclosure Incentive Scheme von 2007, wonach bei einer freiwilligen Offenlegung den Betroffenen nur geringe Zinsen (Zins von 0,5 Prozent pro Monat) und Strafsteuern (nicht mehr als 5 Prozent des zu zahlenden Betrags) auferlegt wurden und auf eine Strafverfolgung verzichtet wurde. Unter Umständen wurde die Strafe sogar ganz oder teilweise aufgehoben. Unter dem geltenden Recht können Steuerpflichtige in Mauritius bisher nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis offenlegen. Die Betroffenen müssen in diesem Fall die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzahlen und zusätzlich eine im Einzelfall festgelegte Strafsteuer entrichten. Bei schwerem Steuerbetrug wird ein Strafverfahren eingeleitet.

27. Mexiko

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Mexiko

Mexiko hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 27. Mai 2010 unterzeichnet und ist für Mexiko seit dem 1. September 2012 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Somit verfügt Mexiko über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtgrundlagen. Am 29. Oktober 2015 hat der mexikanische Kongress die Umsetzungsgesetzgebung für den AIA genehmigt, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (Modificación al Anexo 25-Bis de la Resolución Miscelánea Fiscal para 2016). Die Schweiz und Mexiko haben am 18. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mexiko

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mexiko wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen. Zudem hat eine Delegation des EFD einen Besuch vor Ort vorgenommen.

Mexiko hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mexiko geprüft und als angemessen eingestuft.