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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

13. Cookinseln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4965Bundesblatt · BBl 2017 4913

13. Cookinseln

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Cookinseln

Die Cookinseln haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 28. Oktober 2016 unterzeichnet, ist für die Cookinseln aber noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Damit verfügen die Cookinseln derzeit noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Income Tax [Automatic Exchange of Financial Account Information and other Matters] Amendment 2016; Income Tax [Automatic Exchange of Financial Account Information] Regulations 2016) trat Ende November 2016 in Kraft.

Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Cookinseln

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Cookinseln evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat den Cookinseln deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Die Cookinseln erfüllen damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu den Cookinseln wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).

Die Cookinseln haben kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im März 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich auf den Cookinseln als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche die Cookinseln abgeschlossen haben, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen enthalten der Income Tax Act (Section 7 und 86) sowie der Official Information Act, 2008 (Section 6), weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Der Official Information Act, 2008 enthält datenschutzrechtlich relevante und gerichtlich durchsetzbare Grundsätze wie den Zugang der Betroffenen zu ihren persönlichen Daten sowie den Anspruch auf Berichtigung dieser Daten.

Regularisierung der Vergangenheit auf den Cookinseln

Die Cookinseln kennen kein formelles Programm für die freiwillige Offenlegung von unversteuerten Vermögenswerten. Die Regularisierung erfolgt im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, das weitgehend der neuseeländischen Regelung entspricht (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer 30). Demnach erfolgt die freiwillige Offenlegung durch die Steuerpflichtigen entweder vor der Anzeige durch die Steuerbe-