Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
6. Belize
Bundesblatt · BBl 2017 4957Bundesblatt · BBl 2017 4913
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Regularisierung der Vergangenheit in Barbados
Das Parlament von Barbados hat 2016 eine generelle Steueramnestie beschlossen. Das Offenlegungsprogramm dauerte vom 15. September 2016 bis zum 15. Februar 2017 und hat es Steuerpflichtigen ermöglicht, nicht deklarierte Vermögenswerte auf freiwilliger Basis nachträglich offenzulegen. Gemäss offiziellen Quellen wurde unter dieser Steueramnestie auf sämtliche bis zum 14. September 2016 angefallenen Strafen, Zinsen oder anderweitigen Lasten verzichtet. Die Amnestie galt für Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern und Grundsteuern.
6. Belize
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Belize
Belize hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 29. Mai 2013 unterzeichnet und ist für Belize seit dem 1. September 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Belize über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Mutual Administrative Assistance in Tax Matters [Amendment] Act 2017) ist inzwischen in Kraft getreten.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Belize
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Belize evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Belize deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Belize erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Belize wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Belize hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Belize als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Belize unterzeichnet hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterab-