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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

40. Uruguay

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5002Bundesblatt · BBl 2017 4913

net. Damit verfügen die Turks- und Caicos-Inseln über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wurde 2016 in Kraft gesetzt (Tax Information [Exchange and Mutual Administrative Assistance] [Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters] Order 2014; The International Tax Compliance Regulation, 2016).

Die Turks- und Caicos-Inseln kennen keine Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern und haben sich daher in Bezug auf den AIA gegenüber dem Global Forum als nichtreziproke Jurisdiktion deklariert. Mithin wird zwischen der Schweiz und den Turks- und Caicos-Inseln kein reziproker Datenaustausch über Finanzkonten stattfinden. Den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit und der angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten kommt deshalb keine Bedeutung zu.

40. Uruguay

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Uruguay

Uruguay hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 1. Juni 2016 unterzeichnet und ist für Uruguay seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 2. November 2016 unterzeichnet. Damit verfügt Uruguay über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (ley n° 19.484) wurde im Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Schweiz und Uruguay haben am 18. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Uruguay

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Uruguay wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Uruguay hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im März 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Uruguay als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, die Uruguay abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält die uruguayische Steuergesetzgebung (insb. Art. 47 des Steuergesetzes) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Was den Datenschutz angeht, verfügt Uruguay über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, in der bestätigt wird, dass Uruguay als Drittstaat ein angemessenes