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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

41. Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5003Bundesblatt · BBl 2017 4913

Datenschutzniveau gewährleistet. Uruguay ist auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.

Regularisierung der Vergangenheit in Uruguay

Derzeit ist in Uruguay kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung vorgesehen. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine Busse zu entrichten ist. Auf eine Strafverfolgung wird jedoch verzichtet.

41. Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in den VAE

Die VAE haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. April 2017 unterzeichnet, ist aber für die VAE noch nicht in Kraft getreten. Die AIA-Vereinbarung wurde noch nicht unterzeichnet. Damit verfügen die VAE im heutigen Zeitpunkt noch nicht über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist in Vorbereitung.

Die VAE erheben keine Einkommens-, Gewinn- und Vermögenssteuern und haben sich daher in Bezug auf den AIA gegenüber dem Global Forum als nichtreziproke Jurisdiktion deklariert. Mithin wird zwischen der Schweiz und den VAE kein reziproker Datenaustausch über Finanzkonten stattfinden. Den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit und der angemessenen Regularisierungsmöglichkeiten kommt deshalb keine Bedeutung zu.

Marktzutritt

Dank ihrem starken Wirtschaftswachstum, ihrer relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und den wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen spielen die VAE und insbesondere die darin liegenden Freihandelszonen für Schweizer Finanzdienstleister eine bedeutende Rolle als Ausgangspunkt zur Bedienung der Märkte im Nahen Osten sowie der nahe liegenden Wachstumsmärkte in Asien und Afrika. Die Finanzplätze in den VAE gehören deshalb ausserhalb Europas zu den strategischen Zielmärkten der Schweizer Finanzdienstleister, und es besteht ein grundsätzliches Interesse an der Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs und der Rahmenbedingungen für Schweizer Finanzdienstleister vor Ort. Derzeit werden im Hinblick auf die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung über die Einführung des AIA mit den VAE auch Gespräche über den Marktzutritt für Finanzdienstleister geführt.