Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
5. Barbados
Bundesblatt · BBl 2017 4956Bundesblatt · BBl 2017 4913
träglich freiwillig offenlegen. Nebst der fälligen Steuer sind je nach der Schwere der Verfehlung Strafsteuern geschuldet, deren Höhe im Einzelfall festgelegt wird. Ist das Fehlverhalten strafrechtlich relevant, kann auch eine Strafverfolgung eingeleitet werden (insb. bei schwerem Steuerbetrug).
5. Barbados
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Barbados
Barbados hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 28. Oktober 2015 unterzeichnet und ist für Barbados seit dem 1. November 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Barbados über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wurde in Kraft gesetzt (revidierter Artikel 83 des Income Tax Act).
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Barbados
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Barbados evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Barbados deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Barbados erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Barbados wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Barbados hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches am 25. September 2015 in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit in Barbados geprüft und mit Vorbehalten als genügend eingestuft. Da die Liste des IRS mit den Staaten mit einem angemessenen Vertraulichkeitsniveau für den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten nur periodisch aktualisiert wird, ist Barbados noch nicht auf der Liste aufgeführt. Dies sollte jedoch nächstens der Fall sein.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im April 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Barbados als standardkonform (compliant) beurteilt. Die meisten Steuerabkommen, welche Barbados abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income Tax Act (Sektionen 51 und 79) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Das Common Law anerkennt gewisse Grundsätze im Umgang mit Personendaten, die auch vor einem Gericht in Barbados durchsetzbar sind (Anspruch auf Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre). Barbados verfügt zudem mit dem Electronic Transactions Act und dem Computer Misuse Act über eine eigene Datenschutzgesetzgebung, welche die international anerkannten Mindeststandards für einen zeitge-