Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
29. Montserrat
Bundesblatt · BBl 2017 4987Bundesblatt · BBl 2017 4913
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Monaco
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Monaco wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Der Bericht des Expertenpanels enthält nicht verbindliche Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung bestimmter Aspekte. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Monaco hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Monaco als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Monaco abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten Artikel 1 der Ordonnance n° 3.085 sur les droits et devoirs des agents des services fiscaux sowie Artikel 308 des Code penal weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
In Bezug auf den Schutz von persönlichen Daten hat Monaco eine ausführliche Gesetzgebung entwickelt und ist zudem der Europarats-Konvention 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beigetreten. Die loi n° 1.165 relative à la protection des informations nominatives vom 23. Dezember 1993, welche am 26. November 2015 revidiert wurde, entspricht bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten dem Standard der Richtlinie 95/46/EG. Monaco hat bei der Europäischen Kommission eine Angemessenheitsentscheidung beantragt, die bald erteilt werden dürfte. Monaco ist denn auch auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.
Regularisierung der Vergangenheit in Monaco
In Monaco müssen natürliche Personen – mit Ausnahme französischer Staatsangehöriger – keine Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen. Nur monegassische Unternehmen, die mehr als 25 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erwirtschaften, müssen eine Gewinnsteuer entrichten. Dementsprechend kennt Monaco kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Basis der freiwilligen Offenlegung.
29. Montserrat
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Montserrat
Montserrat hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für das Vereinigte Königreich geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den britischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Montserrat am 1. Oktober 2013). Am 29. Oktober 2014 hat Montserrat zudem die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Damit verfügt Montserrat über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche