Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
32. Saint Kitts und Nevis
Bundesblatt · BBl 2017 4992Bundesblatt · BBl 2017 4913
2015 beschlossen, in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen, die Vermögenswerte im Ausland halten, zusätzlich eine Kapitalamnestie zu gewähren, wonach das nach Russland repatriierte Geld im Falle einer Selbstanzeige nicht nachträglich versteuert werden muss und auch keine weiteren straf-, steuer- und zollrechtlichen Massnahmen ergriffen werden (Gesetz Nr. 140-FZ über die freiwillige Deklarierung von Grundmitteln und Bankkonten durch Privatpersonen). Dieses Gesetz wurde am 5. April 2016 dahingehend geändert, als die freiwillige Offenlegung nicht als Verstoss gegen die geltende Währungsgesetzgebung geahndet wird. Russische Eigner hatten im Rahmen eines weit angelegten Programms zur «Deoffshorisierung» (nach einer Fristverlängerung) bis Ende Juni 2016 Zeit, die speziellen Steuererklärungen einzureichen und die Vermögenswerte nach Russland zurückzuführen. Da im Rahmen dieses Programms das Steuergeheimnis absolut garantiert ist, werden die aufgrund der Selbstdeklarationen eingegangen Steuerdaten unter Verschluss gehalten und dürfen weder zu Steuerprüfungen noch für statistische Belange verwendet werden. Die offiziellen Ergebnisse der Amnestie wurden vom russischen Steuerdienst nicht publiziert. Das russische Finanzministerium hat erklärt, dass es zu keiner weiteren Verlängerung der Kapitalamnestie kommen werde. Wer nach Ablauf der Frist die im Ausland gelegenen Vermögenswerte offenlegt, muss die ordentlichen Strafsteuern von 20 Prozent auf die Steuern der letzten drei Jahre bezahlen.
Marktzutritt
Die Schweiz führt mit Russland einen regelmässigen Finanzdialog, in welchem zur Verstärkung der Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen beiden Ländern auch technische Fragen der Zusammenarbeit im Finanzsektor aufgenommen und weiterverfolgt werden.
32. Saint Kitts und Nevis
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Saint Kitts und Nevis
Saint Kitts und Nevis hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 25. August 2016 unterzeichnet und ist für Saint Kitts und Nevis seit dem 1. Dezember 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 25. August 2016 unterzeichnet. Damit verfügt Saint Kitts und Nevis über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Common Reporting Standard [Automatic Exchange of Financial Account Information] Act, 2016; Common Reporting Standard [Automatic Exchange of Financial Account Information] Regulations, 2016) ist Ende Dezember 2016 in Kraft getreten.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Kitts und Nevis
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Kitts und Nevis evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Saint Kitts