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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

28. Monaco

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4986Bundesblatt · BBl 2017 4913

enthalten und gegen Währungsschwankungen abgesichert sind. Im Gegensatz zu den bisherigen Regularisierungen schützt das neue Programm die betroffenen Steuerpflichtigen vor «naming and shaming» (Bekanntgabe der Identität der Steuerpflichtigen) und verzichtet auf Bussen und Strafsteuern. Gemäss Informationen des mexikanischen Finanzsektors kann deshalb bereits heute davon ausgegangen werden, dass dieses Programm die gesteckten Ziele von 10 Milliarden Pesos an zusätzlichen Steuereinnahmen übertreffen wird.

Marktzutritt

Der mexikanische Markt gehört zu den strategischen Zielmärkten der Schweizer Finanzdienstleister für das grenzüberschreitende Geschäft in Lateinamerika. Bereits heute verfügen Mexiko und die Schweiz im Rahmen der EFTA mit dem Freihandelsabkommen, welches seit dem 1. Juli 2001 in Kraft ist, über eine staatsvertragliche Grundlage im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Es besteht aus Sicht der Branche jedoch ein Interesse an erweiterten Möglichkeiten für dieses Geschäft sowie an erhöhter Rechtssicherheit. Dieses Interesse bezieht sich insbesondere auf die Klärung der rechtlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen nach Mexiko sowie die Beseitigung von Hürden für den Marktzugang.

In die gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA wurde entsprechend eine Bestimmung aufgenommen, in der beide Staaten die Wichtigkeit und den potenziellen Nutzen grenzüberschreitender Investitionen und Finanzdienstleistungen anerkennen. Sie bekräftigen dabei das Interesse, Erleichterungen und Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Geschäft anzustreben und im Rahmen eines regelmässigen Dialogs die Zusammenarbeit in Finanzfragen zu stärken. In diesem Rahmen können die Anforderungen an die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus der Schweiz im Hinblick auf mögliche Erleichterungen mit den mexikanischen Behörden aufgenommen und weiterverfolgt werden.

28. Monaco

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Monaco

Monaco hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 13. Oktober 2014 unterzeichnet und ist für Monaco seit dem 1. April 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung am 15. Dezember 2015. Somit verfügt Monaco über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist inzwischen in Kraft getreten (loi n° 1.444 portant sur diverses mesures en matière de protection des informations nominatives et de confidentialité dans le cadre de l’échange automatique de renseignements en matière fiscale sowie diverse Verordnungen und eine Richtlinie). Monaco hat zudem am 22. Februar 2016 ein bilaterales Abkommen mit der EU zur Einführung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten ab 2017 unterzeichnet.