Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
34. Saint Vincent und die Grenadinen
Bundesblatt · BBl 2017 4995Bundesblatt · BBl 2017 4913
34. Saint Vincent und die Grenadinen
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Saint Vincent
Saint Vincent und die Grenadinen hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 25. August 2016 unterzeichnet und ist für Saint Vincent und die Grenadinen seit dem 1. Dezember 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. August 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Saint Vincent und die Grenadinen über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Chapter 435 des Income Tax Act; Automatic Exchange of Financial Account Information [Common Reporting Standard] Act 2016) wurde inzwischen in Kraft gesetzt.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Vincent
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Saint Vincent und den Grenadinen evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Saint Vincent und den Grenadinen deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Saint Vincent und die Grenadinen erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Saint Vincent und den Grenadinen wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Saint Vincent und die Grenadinen hat mit den USA ein FATCA-Model 1B-IGA (nichtreziproker Informationsaustausch) unterzeichnet, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für Saint Vincent und die Grenadinen vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 1B kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Saint Vincent und den Grenadinen als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Saint Vincent und die Grenadinen abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Financial Services Authority Act (section 17), der International Co-operation (Tax Information Exchange Agreements) Act (section 14) und der Income Tax Act (section 7) Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Saint Vincent und die Grenadinen verfügt über eine spezifische eigene Datenschutzgesetzgebung. Der Privacy Act 2003 basiert auf den Richtlinien der OECD und regelt die durch den Zweck der Datenbank eingeschränkte Sammlung, Bearbeitung, Publikation und Bereitstellung von persönlichen Daten durch die öffentliche Verwaltung. Die betroffenen Personen haben weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte (wie beispielsweise den Anspruch auf Berichtigung der Daten).