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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

26. Mauritius

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4982Bundesblatt · BBl 2017 4913

Unternehmen an eine andere Behörde weitergeleitet wurden. Sämtliche Steuerabkommen, welche die Marshallinseln abgeschlossen haben, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income Tax Act 1989 (§ 136) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Auf den Marshallinseln ist der Schutz der Privatsphäre in der Verfassung festgehalten. Die Konkretisierung von datenschutzrechtlich relevanten Inhalten erfolgt im Rahmen der Gerichtspraxis.

Regularisierung der Vergangenheit auf den Marshallinseln

Die Marshallinseln kennen kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, welches vorsieht, dass die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine im Einzelfall festgelegte Geldstrafe fällig wird. Bei schwerem Steuerbetrug wird zudem ein Strafverfahren eingeleitet.

26. Mauritius

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Mauritius

Mauritius hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 23. Juni 2015 unterzeichnet und ist für Mauritius seit dem 1. Dezember 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Somit verfügt Mauritius über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Income Tax Act 1995, new Paragraph 5A of Section 76) ist Ende 2016 in Kraft getreten.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mauritius

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mauritius wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Mauritius hat am 27. Dezember 2013 mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abschlusses die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Mauritius geprüft und als angemessen eingestuft.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Mauritius als standardkonform (compliant) bewertet. Alle Steuerabkommen, welche Mauritius abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income Tax Act 1995 (Section 154) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.