Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
31. Russland
Bundesblatt · BBl 2017 4990Bundesblatt · BBl 2017 4913
erlasse vorliegt. In Fällen der Steuerhinterziehung oder grober Fahrlässigkeit können die Strafsteuern je nach Kooperation der fehlbaren Steuerpflichtigen bis zu 75 Prozent reduziert werden. Es findet keine Strafverfolgung statt.
Bei einer Post-notification disclosure werden die Strafsteuern je nach Kooperation der Steuerpflichtigen bis zu maximal 40 Prozent reduziert und eine Strafverfolgung ist, je nach der Schwere des Vergehens, nicht ausgeschlossen (insbesondere bei vorsätzlich begangenen Delikten wie Steuerbetrug).
Im Rahmen der AIA-Verhandlungen mit Neuseeland hat die Schweiz die Problematik der direkten Verrechnung schweizerischer AHV-Renten von in Neuseeland ansässigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern mit deren neuseeländischen Pensionsansprüchen aufgegriffen. Die Kürzung des Anspruchs auf eine New Zealand Superannuation im Umfang einer aus dem Ausland bezogenen Rente ist primär eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit. Die Schweiz und andere Staaten haben bisher vergeblich versucht, Neuseeland zu einer Änderung seiner Gesetzgebung in diesem Punkt zu veranlassen. Ein Bezug zum AIA könnte bestehen, wenn eine in Neuseeland ansässige Person mit Schweizer Bürgerrecht die AHV-Rente auf ein Konto in der Schweiz überweisen lässt und dies gegenüber den neuseeländischen Behörden nicht offenlegt. Die Gespräche über den AIA haben es ermöglicht, diese Problematik erneut zu thematisieren. Die Schweiz hat ihre Position in dieser Frage anlässlich der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung in Form einer einseitigen Erklärung gegenüber den neuseeländischen Behörden festgehalten. Ein formeller Bezug zwischen beiden Materien, beispielsweise in Form einer Bedingung, ist jedoch nicht möglich. Beim AIA handelt es sich um eine internationale Norm, bei deren Einführung keine Gegenleistungen verlangt werden dürfen. Andererseits ist bei der Umsetzung des globalen AIA-Standards das Spezialitätsprinzip zwingend zu beachten, d. h. die ausgetauschten Daten dürfen nur von der für den AIA zuständigen Behörde verwendet werden. Eine Weitergabe dieser Daten für andere Zwecke als die des AIA wäre unzulässig und stellt eine Verletzung der Grundvoraussetzungen des AIA dar, was die Aussetzung des Datenaustauschs gegenüber dem fehlbaren Staat zur Folgen haben könnte.
Marktzutritt
Der lokale Markt Neuseelands ist wegen seiner geringen Grösse für grenzüberschreitende Tätigkeiten für Schweizer Finanzinstitute von untergeordneter Bedeutung. Der Finanzsektor hat keine Anliegen zum Marktzugang geäussert. Gleichwohl wurde eine Bestimmung über den Marktzutritt in die gemeinsame Erklärung aufgenommen, um die Möglichkeit von diesbezüglichen Gesprächen offenzuhalten.
31. Russland
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Russland
Russland hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für Russland seit dem 1. Juli 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 12. Mai