Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
21. Israel
Bundesblatt · BBl 2017 4975Bundesblatt · BBl 2017 4913
staatsvertragliche Grundlage im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung; derzeit verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen, welches auch den Finanzdienstleistungsbereich beinhalten soll. Im Hinblick auf die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung über die Einführung des AIA werden mit Indonesien derzeit auch Gespräche über den Marktzutritt für Finanzdienstleister geführt.
21. Israel
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Israel
Israel hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 24. November 2015 unterzeichnet und ist für Israel seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde im Mai 2016 unterzeichnet. Damit verfügt Israel über die für die Umsetzung des AIA auf der Grundlage des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung erforderlichen Rechtsgrundlagen. Anfang 2016 hat das israelische Parlament die Umsetzungsgesetzgebung für den AIA-Standard verabschiedet. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Legislation on Bank Information Exchange) ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Schweiz und Israel haben am 27. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Israel
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Israel wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Der Expertenbericht enthält einzig eine nicht verbindliche Empfehlung bezüglich der Errichtung einer Oberaufsicht über die internen Verfahren. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Israel hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Israel geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Israel als standardkonform (compliant) beurteilt. Sämtliche Steuerabkommen, welche Israel abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das israelische Steuerrecht und Strafrecht weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Zudem hat Israel ein Gesetz über den Schutz persönlicher Daten (Privacy Protection Act) auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG verabschiedet. Dieses Gesetz wird durch Regierungsbeschlüsse zu dessen Umsetzung ergänzt. Israel verfügt über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 25