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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

38. Südafrika

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4999Bundesblatt · BBl 2017 4913

AIA-Vereinbarung wurde am 14. Mai 2015 unterzeichnet. Damit verfügen die Seychellen über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten (Revenue Administration [Common Reporting Standard] Regulations, 2015).

Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Seychellen

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Seychellen wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Der Bericht enthält eine Empfehlung, die jedoch nicht zu einem Aktionsplan geführt hat. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Die Seychellen und die USA haben am 28. Mai 2014 ein FATCA- Modell 1A-IGA (reziproker Datenaustausch) unterzeichnet, das noch nicht in Kraft getreten ist. Die Seychellen sind noch nicht in die Liste des IRS mit den Staaten mit einer angemessenen Vertraulichkeit und Datensicherheit für den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten aufgenommen worden.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich auf den Seychellen als standardkonform (compliant) bewertet. Die meisten der von den Seychellen abgeschlossenen Steuerabkommen enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Die Vertraulichkeit in Steuersachen ist in Artikel 11 des Revenue Commission Act, 2010 geregelt.

Die Seychellen haben keine spezifische Datenschutzgesetzgebung (ein Entwurf für ein Datenschutzgesetz liegt zwar vor, wurde vom Parlament aber noch nicht verabschiedet), sodass den datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen im Steuerrecht eine erhöhte Bedeutung zukommt.

Regularisierung der Vergangenheit auf den Seychellen

Die Seychellen kennen kein spezifisches Regularisierungsprogramm. Eine freiwillige Offenlegung von bisher nicht deklarierten Vermögenswerten führt unter der geltenden Praxis dazu, dass die im Revenue Administration Act, 2015 vorgesehenen Strafen erheblich reduziert werden (Verzicht auf die sog. «additional tax» – die im Normalfall 10 Prozent des Betrags der nicht deklarierten Vermögenswerte beträgt – und Milderung der Bussen – die im Normalfall je nach der Schwere des Vergehens zwischen 25 und 75 Prozent des ausstehenden Steuerbetrags ausmachen –, da bei freiwilliger Offenlegung keine vorsätzliche Tatbegehung angenommen wird).

38. Südafrika

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Südafrika

Südafrika hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für Südafrika am 1. März 2014 in Kraft getreten. Die AIA-Ver-