DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.4 Eintragung ins Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 495Bundesblatt · BBl 2017 399

2.1.4 Eintragung ins Handelsregister

Art. 640 Randtitel

Aufgrund der Aufhebung von Artikel 625 OR muss der Randtitel formell angepasst werden.

Art. 642

Artikel 642 OR führt auf, welche Aspekte der qualifizierten Tatbestände ins Handelsregister einzutragen sind. Entsprechende Vorschriften finden sich nach der neuen Konzeption des Entwurfs nur noch in der HRegV (s. Art. 634). Er wird daher aufgehoben.

Art. 643 Randtitel

Aufgrund der Aufhebung von Artikel 625 OR muss der Randtitel formell angepasst werden.

Art. 644 Randtitel und Abs. 1

Der Randtitel und der Wortlaut von Absatz 1 werden an den Wortlaut von Artikel 652h Absatz 3 angepasst. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen; eine materielle Änderung wird damit nicht bezweckt.

Art. 647 Statutenänderung

Aufgrund der Aufhebung von Artikel 625 OR muss der Randtitel formell angepasst werden.

Nach Artikel 647 OR muss jeder Beschluss der GV oder des VR über eine Änderung der Statuten öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.

Neu wird Artikel 647 um einen Absatz 2 erweitert, wonach auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden kann, sofern einfache Verhältnisse vorliegen. Solche Verhältnisse liegen vor, wenn sich die Statuten der Gesellschaft sowohl vor als auch nach ihrer Änderung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt nach Artikel 626 Absatz 1 beschränken, wenn also Minimalstatuten vorliegen und die Einlagen vollständig und in Franken geleistet werden (s. Art. 629 Abs. 4). Explizit keine einfachen Verhältnisse liegen gemäss Absatz 2 Satz 2 im Falle einer Kapitalherabsetzung vor. Wenn das Aktienkapital herabgesetzt wird, ist aus Gläubigerschutzüberlegungen zwingend die öffentliche Beurkundung notwendig.

Sofern keine Minimalstatuten (s. Art. 626 Abs. 1) vorliegen, ist die öffentliche Beurkundung bei jeder Statutenänderung notwendig; also auch dann, wenn die Statuten nur bezüglich des zwingend notwendigen Statuteninhalts angepasst werden (z. B. Sitzänderung der Gesellschaft ohne weitere Anpassung der Statuten). Massgebend sind somit stets die gesamten Statuten, unabhängig davon, ob eine Totalrevision oder bloss eine Teilrevision vorgenommen wird.