DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.9 Kapitalband

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 513Bundesblatt · BBl 2017 399

aber sachrichtig, da der bisherige Anteil am Risikokapital verloren ist und die Anwartschaften auf Dividenden und auf Anteil am Liquidationserlös wertlos geworden sind.

2.1.9 Kapitalband

Art. 653s Ermächtigung

Der Entwurf sieht die Einführung des Kapitalbands vor. Es handelt sich dabei um ein neues Rechtsinstitut, das dazu dient, die Verfahren zur Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals flexibler zu gestalten (s. Ziff. 1.4.1.4).325 Das Kapitalband ersetzt die genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651 ff. OR).

Die Statuten können gemäss Absatz 3 neu den VR ermächtigen, innerhalb zweier Sperrziffern das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital herauf- und herabzusetzen. Die Kapitalerhöhung kann ordentlich oder bedingt erfolgen. Das Aktienkapital kann zu Sanierungszwecken oder aus anderen Gründen herabgesetzt werden (durch Vernichtung der Aktien oder durch Reduzierung des Nennwerts). Denkbar ist zudem auch eine Herabsetzung und gleichzeitige Erhöhung (Harmonika). Der Beschluss der GV zur Einführung einer solchen Statutenbestimmung erfordert – wie bisher bei der genehmigten Kapitalerhöhung – ein qualifiziertes Mehr (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 5).

Die Statuten legen eine obere Grenze fest. Bis zu dieser Sperrziffer darf der VR das Aktienkapital erhöhen. Nach unten schränkt die untere Grenze das Ermessen des VR ein. Unter diese Sperrziffer darf das Aktienkapital nicht herabgesetzt werden (selbst dann nicht, wenn das Kapital im Rahmen einer Harmonika sogleich wieder erhöht wird). Der dritte Parameter ist das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital. Die obere Grenze des Kapitalbands darf gemäss Absatz 2 höchstens 50 Prozent über dem bisher im Handelsregister eingetragenen Aktienkapital liegen und die untere Grenze darf nicht weniger als die Hälfte des eingetragenen Kapitals betragen. Dabei ist stets das gesetzliche Mindestkapital zu beachten (s. Art. 621).

Im Vorentwurf wurden die Begriffe Maximal- und Basiskapital verwendet. Der Begriff des Basiskapitals war allerding nicht optimal. Als Basiskapital könnte – im Sinne der Kapitalbasis, von der man ausgeht – auch das aktuelle, im Handelsregister eingetragene Aktienkapital verstanden werden. Minimalkapital konnte als Begriff nicht verwendet werden, da dies zu Verwechslungen mit dem Mindestkapital nach Artikel 621 geführt hätte. Im Entwurf wird deshalb nur von der oberen und der unteren Grenze des Kapitalbands gesprochen.

325 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 1: Nennwertlose Aktien, Zürich/Bern 2001, S. 19 ff.