Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.6 Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital
Bundesblatt · BBl 2017 501Bundesblatt · BBl 2017 399
Gesetz verlangten Angaben enthalten und ob ihr Inhalt mit den zu beurkundenden Feststellungen des VR übereinstimmt. Die Bestätigung, ob die Belege auch dem VR vorgelegen haben (Art. 652g Abs. 2 OR und Art. 652g Abs. 2 VE OR), stellt gemäss Vernehmlassung für die Urkundsperson oft ein Problem dar, wenn im Organisationsreglement der Gesellschaft vorgesehen ist, dass ein Mitglied des VR allein die Feststellungs- und Statutenänderungsbeschlüsse nach Artikel 652g fassen kann.300 Diese Feststellung ist daher nicht durch die Urkundsperson, sondern durch den VR oder das hierzu bevollmächtigte Mitglied des VR zu machen. Entsprechend wird Absatz 1 (Feststellungen des VR) mit einer neuen Ziffer 5 ergänzt. Es liegt in der Verantwortung des VR oder des hierzu bevollmächtigten Mitglieds des VR, dass die nicht anwesenden Mitglieder Kenntnis von den Unterlagen hatten und der Entscheid über den Vollzug der Kapitalerhöhung vom VR getragen wird.
Um die Norm übersichtlicher und klarer zu gestalten, wird der bisherige Absatz 3 gestrichen und Absatz 2 stattdessen dahingehend ergänzt, dass die Belege der öffentlichen Urkunde beizulegen sind. Eine materielle Änderung ergibt sich daraus nicht.
Absatz 3 enthält neu die Möglichkeit, von der öffentlichen Beurkundung abzusehen, wenn die Statuten nur die Angaben gemäss Artikel 626 Absatz 1 enthalten, das Aktienkapital auf Franken lautet und die Einlagen vollständig und in Franken geleistet werden (s. Art. 650 Abs. 4).
Art. 652h Nichtigkeit von Aktien, die vor der Eintragung ausgegeben werden
Der Randtitel wird sprachlich angepasst.
Der geltende Absatz 1 wird gestrichen, da sich die Pflicht zur Anmeldung der Eintragung ins Handelsregister für jede Statutenänderung aus Artikel 647 ergibt.
Der geltende Absatz 2 wird ebenfalls aufgehoben. Zukünftig sollen die beim Handelsregisteramt einzureichenden Belege einheitlich in der HRegV geregelt werden (Art. 46 HRegV).
Die Änderung im geltenden Absatz 3 ist sprachlicher Natur («ins Handelsregister»). Die Bestimmung entspricht dem Wortlaut von Artikel 644 Absatz 1. Der geltende Absatz 3 wird neu zum einzigen Absatz dieser Bestimmung.
2.1.6 Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital
Art. 653, 653a Abs. 1 und 653b Abs. 1 Ziff. 1, 4 und 7
Erhöhung aus bedingtem Kapital,
Beschluss der Generalversammlung
Das heutige Regelungskonzept der Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital wird grundsätzlich beibehalten. Es werden nur punktuelle Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen.
300 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 10.