Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.22 Sonderuntersuchung
Bundesblatt · BBl 2017 543Bundesblatt · BBl 2017 399
sind die Interessen der Gesellschaft nicht per se höher zu gewichten.385 Wenn die Aktionärin oder der Aktionär obsiegt, ordnet das Gericht die notwendigen Massnahmen an. Das Gericht kann das Gesuch um Auskunft oder Einsichtnahme nur teilweise oder unter Auflagen gutheissen.
2.1.22 Sonderuntersuchung
Art. 697c Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung mit Genehmigung
der Generalversammlung
Die bisherigen Bestimmungen zur Sonderprüfung werden neu nummeriert, da weiter vorne Bestimmungen u. a. zu den Informationsrechten der Aktionärinnen und Aktionäre eingefügt wurden.
Der Entwurf ersetzt – wie auch schon der Vorentwurf – den Begriff «Sonderprüfung» durch «Sonderuntersuchung», um die Natur dieses Rechtsinstituts klarer zum Ausdruck zu bringen und Assoziationen mit der Tätigkeit der Revisionsstelle zu vermeiden.
Artikel 697c entspricht Artikel 697a OR. Die Änderungen sind terminologischer Natur.
Art. 697d Bei Ablehnung durch die Generalversammlung
In der Praxis haben sich die Hürden für eine Sonderuntersuchung insbesondere bei börsenkotierten Gesellschaften als zu hoch erwiesen; die bisherige Sonderprüfung blieb weitgehend ohne Bedeutung. Um den Anliegen einer verbesserten Corporate Governance Rechnung zu tragen, regelt der Entwurf die Voraussetzungen daher neu.386 Lehnt die GV den Antrag auf Einleitung einer Sonderuntersuchung ab, so können Aktionärinnen und Aktionäre ein entsprechendes Gesuch beim Gericht einreichen, sofern sie einzeln oder zusammen eine Beteiligung vertreten, die gemäss Absatz 1 zumindest einen der zwei gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerte erreicht. Bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien können Aktionärinnen und Aktionäre, die 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen repräsentieren, eine Sonderuntersuchung beantragen. Bei Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien liegt der Schwellenwert bei 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen. Siehe bezüglich der Höhe des Schwellenwerts bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien Ziffer 1.4.8.4.
Die Senkung der Schwellenwerte bei börsenkotierten Gesellschaften verbessert für die am Unternehmen finanziell beteiligten Personen die Möglichkeit, ihr Recht auf Durchführung einer Sonderuntersuchung auszuüben. Zudem wird – im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 697b Abs. 1 OR) – zwischen Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien und anderen Gesellschaften unterschieden. Der Schwellenwert von
385 S. Larissa Marolda Martinez, Information der Aktionäre nach schweizerischem Aktien- und Kapitalmarktrecht, Zürich 2006, S. 231 ff.
386 S. Peter Böckli/Claire Huguenin/François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004, S. 191 ff.