Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.14 Zwischendividenden
Bundesblatt · BBl 2017 526Bundesblatt · BBl 2017 399
2.1.14 Zwischendividenden
Art. 675a Zwischendividenden,
Art. 676 Randtitel und Art. 677 Randtitel
Das Aktienrecht enthält keine Bestimmung zur Zwischendividende (auch als Interimsdividende bezeichnet). In der Praxis zeigt sich ein verstärktes Bedürfnis betreffend die Ausrichtung von Zwischendividenden, insbesondere zur Liquiditätsumverteilung innerhalb eines Konzerns und bei Gesellschaften, deren Aktionärinnen und Aktionäre aufgrund ihrer Herkunft Quartalsdividenden gewöhnt sind. Es ist jedoch umstritten, ob und gegebenenfalls in welcher Form nach geltendem Recht die Ausrichtung von Zwischendividenden überhaupt zulässig ist.347 Zum Teil wurde das juristisch sicherere Verfahren der gestaffelten Kapitalherabsetzung angewandt, um ein ähnliches Ergebnis für die Empfängerinnen und Empfänger zu erzielen.348 Der Entwurf will bezüglich der Zwischendividenden klare rechtliche Grundlagen schaffen. Diesem Vorgehen wurde in der Vernehmlassung deutlich zugestimmt.349
Gemäss Artikel 675a Absatz 1 Ziffer 1 müssen die Statuten die Möglichkeit zur Ausrichtung von Zwischendividenden ausdrücklich vorsehen. Die Ausrichtung muss zudem gemäss Ziffer 2 durch die Aktionärinnen und Aktionäre stets auf der Grundlage eines Zwischenabschlusses (s. Art. 960f) beschlossen werden. Im Gegensatz zum Vorentwurf wird auf eine Befristung verzichtet, d. h., wer eine Zwischendividende ausschütten will, ist immer zur Erstellung eines Zwischenabschlusses verpflichtet. Dieser ist inbesondere aufgrund des Gläubigerschutzes notwendig. Zwischendividenden bergen u. a. die Gefahr, dass flüssige Mittel aus einer operativ bereits schlecht laufenden Gesellschaft abfliessen. Der Zwischenabschluss liefert dem VR die notwendigen Informationen über den Geschäftsgang. Der VR kann nur gestützt auf aktuelle und einigermassen verlässliche Zahlen entscheiden, ob er mit dem Antrag an die GV auf Ausschüttung einer Zwischendividenden seiner Sorgfaltspflicht bezüglich ausreichender Liquidität und Kapitalisierung der Gesellschaft (Art. 717 OR, s. Art. 725) gerecht wird.
Vor dem Beschluss der GV über die Ausrichtung einer Zwischendividende muss die Revisionsstelle gemäss Absatz 2 den Zwischenabschluss prüfen. Dieser ist anhand der Vorgaben von Artikel 960f zu erstellen und darf entsprechend Vereinfachungen und Verkürzungen enthalten.
Gemäss Absatz 3 sind für die Ausrichtung von Zwischendividenden die Bestimmungen zur Dividende zu beachten. Im Vergleich zum E 2007 wird explizit auch Artikel 731 OR erwähnt. Dadurch wird klargestellt, dass der fehlende Revisionsbericht zur Nichtigkeit des Beschlusses der GV über die Ausschüttung der Zwischen-
347 S. Reto Eberle/Daniel Lengauer, Art. 728a N 171 f., in: Handschin, Lukas (Hrsg.), Die Aktiengesellschaft, Die Revisionsstelle, Art. 727–731a OR, Zürich 2016; Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 239 f; Rico A. Camponovo/Hans Moser, Interimsdividende soll in der Schweiz möglich werden, ST 1-2/2010, S. 48.
348 S. insgesamt Rino Siffert/Florian Zihler, Herabsetzung des Aktienkapitals unter besonderer Berücksichtigung der gestaffelten Kapitalherabsetzung, Jusletter vom 29. Juni 2009, S. 7 ff.
349 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 15.