Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.28 Durchführung der GV
Bundesblatt · BBl 2017 561Bundesblatt · BBl 2017 399
2.1.28 Durchführung der GV
Art. 702 Abs. 2–5
Artikel 702 Absatz 2 gibt dem VR den Mindestinhalt des Protokolls der GV vor. Selbstverständlich steht es diesem frei, über diese Vorgaben hinauszugehen; gegebenenfalls ist dies sogar im Einzelfall aufgrund seiner Sorgfaltspflicht erforderlich.
Gemäss Ziffer 1 müssen sich aus dem Protokoll das Datum, der Beginn und das Ende sowie die Art und der Ort der GV ergeben. Hierzu ein Beispiel: Die ordentliche Generalversammlung fand am 7. März 2016, zwischen 9:30 Uhr und 12:30 Uhr, im Berner Kulturcasino statt. Ortsabwesende Aktionärinnen und Aktionäre konnten ihr Stimmrecht elektronisch oder über die unabhängige Stimmrechtsvertretung ausüben. Die Informationen der Ziffer 1 korrespondieren mit den Vorgaben zur Einberufung der GV (s. Art. 700 Abs. 2 Ziff. 1).
Ziffer 2 entspricht Artikel 702 Absatz 2 Ziffer 1 OR, ausser dass der Hinweis auf die Organstimmrechtsvertretung gestrichen wird. Diese ist aufgrund von Artikel 689b Absatz 2 Satz 1 nicht mehr zulässig. Im Gegensatz zum Vorentwurf bleibt die Depotstimmrechtsvertretung erwähnt, da sie für Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien weiterhin zulässig ist (s. Art. 689b Abs. 2 Satz 2).
Die Ziffern 3–5 entsprechen inhaltlich Artikel 702 Absatz 2 Ziffern 2–4 OR.
Im Protokoll wiederzugeben sind gemäss Ziffer 3 die Beschlüsse und die Wahlergebnisse. Auf die allgemeine Pflicht gemäss Vorentwurf, immer auch die genauen Stimmenverhältnisse anzugeben, wird u. a. zur Entlastung der KMU verzichtet (s. für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien aber Abs. 5). Der VR soll entscheiden, ob er in der Lage ist, das Zustandekommen eines Beschlusses oder einer Wahl nachzuweisen, wenn er nicht die genauen Stimmverhältnisse erhebt und im Protokoll festhält. Ist ein Verhandlungsgegenstand umstritten und liegen keine klaren Mehrheitsverhältnisse vor, so wird der VR kaum darum herumkommen, die genauen Stimmverhältnisse zu ermitteln und im Protokoll festzuhalten.
Ziffer 4 stellt klar, dass Auskunftsbegehren und die darauf erteilten Antworten nur im Protokoll aufzuführen sind, wenn die Fragen in der GV behandelt wurden. Schriftliche Auskunftsbegehren im Sinne von Artikel 697 Absätze 2 und 3 müssen nicht zusätzlich erfasst werden.
Gemäss Ziffer 5 muss das Protokoll die von den Aktionärinnen und Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen festhalten.
Neu sieht Ziffer 6 vor, dass das Protokoll die technischen Probleme festhalten muss, die während der GV auftreten. Dies ist insbesondere bei mehreren Tagungsorten und bei der Verwendung elektronischer Mittel von Bedeutung (s. Art. 701a ff.). Auf die weiteren Vorgaben des Vorentwurfs bezüglich der Verwendung elektronischer Mittel wird verzichtet.
Absatz 3 sieht vor, dass der Protokollführer und die Vorsitzende der GV das Protokoll zu unterzeichnen haben (so bereits Art. 23 Abs. 2 HRegV).
Für das Recht der Aktionärinnen und Aktionäre auf Einsicht ins Protokoll der GV wird den technischen Entwicklungen Rechnung getragen. Den Aktionärinnen und