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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 505Bundesblatt · BBl 2017 399

Gemäss Artikel 653i Absatz 2 dürfen die Statuten nur geändert werden, wenn ein zugelassener Revisionsexperte oder eine zugelassene Revisionsexpertin den Sachverhalt schriftlich bestätigt hat. Dass diese Bestätigung die erforderlichen Angaben enthält (s. Art. 653i Abs. 1), wird durch das Handelsregisteramt geprüft (Art. 28 HRegV).

Der Vorentwurf äusserte sich in Absatz 2 zur Form der Statutenänderung. Da sich die Form für eine Statutenänderung zwingend aus Artikel 647 ergibt, kann der entsprechende Hinweis gestrichen werden. Ein Verzicht auf die öffentliche Beurkundung ist bei der Einführung oder beim Vollzug des bedingten Kapitals nie möglich, da mit der spezifischen Statutenbestimmung zum bedingten Kapital (s. Art. 653b) stets über den minimalen Statuteninhalt gemäss Artikel 626 Absatz 1 hinausgegangen wird.

2.1.7 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Art. 653j Herabsetzung des Aktienkapitals, ordentliche Kapitalherabsetzung,

Grundsätze

Die Kapitalherabsetzung wird neu zusammen mit den verschiedenen Arten der Kapitalerhöhung im Kapitel zu den Kapitaländerungsverfahren geregelt. Die heutige Regelung der Kapitalherabsetzung weist diverse Unklarheiten und Lücken auf, die mit dem Entwurf beseitigt werden sollen (s. Ziff. 1.4.1.4). Artikel 653j regelt die Grundsätze der ordentlichen Kapitalherabsetzung.

Absatz 1 weist der GV die Kompetenz zu, über den Umfang der Kapitalherabsetzung zu entscheiden. Dem VR obliegen wie bis anhin die Vorbereitung und die Durchführung der Kapitalherabsetzung.

Absatz 2 stellt klar, dass die Herabsetzung entweder durch die Senkung des Nennwerts oder durch Vernichtung der Aktien erfolgen kann. Denkbar ist auch ein Mix davon. Der Herabsetzungsbeschluss der GV hat entsprechende Angaben zu enthalten (s. Art. 653n Abs. 1 Ziff. 2).

Die Aktionärinnen und Aktionären können von der Kapitalherabsetzung in verschiedener Weise profitieren. In Frage kommen (1) eine Auszahlung flüssiger Mittel an die Aktionärinnen und Aktionäre, (2) eine Umwandlung des Aktienkapitals in Reserven oder Fremdkapital, namentlich Aktionärsdarlehen, oder (3) eine Verrechnung mit Schulden der Aktionärinnen und Aktionäre, z. B. aus ihrer Liberierungspflicht.306 Von dieser Verrechnung mit Liberierungspflichten zu unterscheiden ist die Rückliberierung, d. h. die Herabsetzung der Liberierungsquote bei gleichblei-

306 S. Manfred Küng/Niklaus Schoch, vor Art. 732–735 N 17 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.