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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.21 Auskunfts- und Einsichtsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 539Bundesblatt · BBl 2017 399

Der Entwurf verzichtet deshalb auf das sachlich fragwürdige und in der Aktiengesellschaft systemwidrige Ausnahmeprivileg von Artikel 692 Absatz 3 OR. Es besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, bei der Herabsetzung des Nennwerts der Aktien im Fall einer Sanierung die bisherigen Aktien in Stimmrechtsaktien im Sinne von Artikel 693 OR umzuwandeln. Der Nennwert der übrigen Aktien darf allerdings das Zehnfache des Nennwerts der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen (Art. 693 Abs. 2 OR). Diese Lösung schafft einen besseren und transparenteren Interessenausgleich als die heutige Sonderbestimmung. Die Streichung von Artikel 692 Absatz 3 OR ist zudem auch im Hinblick auf das Erlöschen der Aktionärsrechte bei einer Kapitalherabsetzung auf null gemäss Artikel 653r folgerichtig.

Art. 693 Abs. 3 Ziff. 3 und 4

Die Änderungen in Artikel 693 Absatz 3 Ziffern 3 und 4 sind terminologischer Natur («Sonderuntersuchung» anstatt «Sonderprüfung» bzw. «Anhebung» anstatt «Erhebung»).

Neue materielle Einschränkungen werden bei der Stimmrechtsaktie keine vorgenommen. Insbesondere in Klein- und Familiengesellschaften sind Stimmrechtsaktien geeignete Instrumente zur Bildung von Führungsschwergewichten. Auch bei neuen Technologieunternehmen mit Gründerbeteiligung hat die Stimmrechtsaktie ihre Bedeutung. Da die Publizität aufgrund der Statuten als öffentlich zugänglicher Handelsregisterbeleg gewährleistet ist (Art. 10 Satz 1 HRegV), erscheint es gerechtfertigt, den grundsätzlich bewährten liberalen Ansatz des geltenden Rechts beizubehalten (s. Ziff. 1.4.8.6).377

2.1.20 Bekanntgabe des Geschäftsberichts

Art. 696

Der gesamte Artikel 696 wird aufgehoben (s. Art. 699a).

2.1.21 Auskunfts- und Einsichtsrecht

Art. 697 Auskunfts- und Einsichtsrecht, Auskunftsrecht

Gemäss Vorentwurf hätte jede Aktionärin und jeder Aktionär jederzeit schriftliche Fragen an den VR richten können, wenn dies für die Ausübung der Aktionärsrechte notwendig gewesen wäre. Der VR hätte die Anfragen mindestens zweimal pro Jahr beantworten müssen.

377 Antwort des Bundesrats vom 19. August 2015 auf das Postulat Minder vom 1. Juni 2015 betreffend «Von der Aktionärsoligarchie zur Aktionärsdemokratie. Das Prinzip «One share, one vote» prüfen» (15.3504).

2 Entscheide zu BBl 2017 539

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