Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Bundesblatt · BBl 2017 549Bundesblatt · BBl 2017 399
Eingriff in deren Rechtsposition vor, da die Aktien nicht mehr börsenmässig veräusserbar sind, eine strengere Vinkulierung droht, Mitwirkungsrechte verloren gehen (s. Art. 732 ff.), die Vorgaben an die Transparenz abnehmen (z. B. keine Adhoc-Publizität und geringere Anforderungen an die Rechnungslegung) und nicht mehr zwingend eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durchzuführen ist. Aufgrund dieser grossen wirtschaftlichen und juristischen Folgen muss die Beschlussfassung über die Dekotierung explizit eine unübertragbare Befugnis der GV sein und dem qualifizierten Mehr unterliegen (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 10).398
Mit dem neuen Absatz 3 werden die Inhalte von Artikel 2 VegüV bzw. die Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV ins Aktienrecht überführt.
2.1.25 Einberufung der GV und Traktandierung
Die Artikel 699, 699a, 699b und 700 bilden ein Gesamtkonzept von der Bekanntgabe des Geschäftsberichts bis zur Einberufung der GV. Nach dem Wegfall des im Vorentwurf noch vorgesehenen elektronischen Forums (s. Ziffer 1.3.8) ist die GV das einzige aktienrechtlich formalisierte Forum der Aktionärinnen und Aktionäre.
Es wird nachfolgend an viele bewährte Vorgaben des geltenden Rechts angeknüpft. Primär neu ist eine zwingende gesetzliche Minimalfrist, innert der die Aktionärinnen und Aktionäre nach Bekanntgabe des Geschäftsberichts ihr Traktandierungs- und Antragsrecht ausüben können (s. Art. 699a Abs. 2).
Weiterhin ist die Durchführung einer Universalversammlung zulässig (s. Art. 701), die es ermöglicht, eine GV ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Vorschriften abzuhalten.
Art. 699 Einberufung und Durchführung der Generalversammlung,
Art der Einberufung
Absatz 1 bleibt unverändert. Absatz 2 wird redaktionell angepasst und betrifft nur noch die Durchführung der jährlichen ordentlichen GV.
Wie bei der Sonderuntersuchung (s. Art. 697d) sieht der Entwurf eine Herabsetzung des Schwellenwerts für die Einberufung der GV bei börsenkotierten Gesellschaften vor. Diese Lockerung soll die Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre im Sinne einer guten Corporate Governance stärken. Die Durchführung einer GV kann allerdings bei grossen Gesellschaften mit hohen Kosten verbunden sein. Die Schwelle für das Einberufungsrecht darf deshalb nicht zu tief angesetzt werden.
Bei Publikumsgesellschaften wird der Wert auf 5 Prozent des Aktienkapitals festgesetzt (Abs. 3 Ziff. 1). Demgegenüber wird bei Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien mit Blick auf die Verhältnisse in KMU am bisher geltenden Schwellenwert von 10 Prozent des Aktienkapitals festgehalten (Ziff. 2). Sowohl bei Gesellschaften mit börsenkotierten als auch bei Gesellschaften ohne börsenkotierte Aktien wird neu
398 S. Peter V Kunz, Kotierung sowie Dekotierung, GesKR 2-3/2006, S. 138; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 7 N 22c.; Karel Kohlik, Ausgewählte Aspekte von Going Private Transaktionen, Bamberg 2005, S. 289 f.