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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.2 Liberierung und Sachübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 487Bundesblatt · BBl 2017 399

zahlreiche Gegenstände übrig, welche die Gesellschaften trotz fehlender Aufzählung in Artikel 627 OR nur in den Statuten hätten regeln können.

Würde Artikel 627 OR konsequent vervollständigt, so würde er an die fünfzig Ziffern mit bedingt notwendigem Statuteninhalt aufweisen. Eine solche Aufzählung wäre unübersichtlich und schwerfällig und ihr Nutzen folglich gering. Mit jeder späteren Gesetzesrevision würde das Risiko steigen, dass die Aufzählung in Artikel 627 erneut nicht mehr vollständig wäre. Entscheidend ist sodann, dass sich der bedingt notwendige Statuteninhalt bereits aus den materiellen Bestimmungen entnehmen lässt (für die Sacheinlage z. B. aus Art. 634 Abs. 4). Artikel 627 hat keine eigenständige Bedeutung und kann daher aufgehoben werden. Mit der Aufhebung werden keine materiellen Änderungen bezweckt.

Artikel 627 OR hat eine gewisse Checklisten-Funktion. Die HRegV oder ein öffentlich zugängliches Dokument der Handelsregisterbehörden kann diese Funktion aber adäquater und im Hinblick auf das Inkrafttreten späterer Gesetzesrevisionen zeitnaher übernehmen.

2.1.2 Liberierung und Sachübernahme

Art. 628

Diese Bestimmung wird durch die Neuregelung der qualifizierten Tatbestände in den Artikeln 634 ff. ersetzt und kann daher aufgehoben werden. Die qualifizierten Tatbestände sollen übersichtlicher und einheitlicher geregelt und deren Mängel weitestmöglich ausgemerzt werden (s. für die Sacheinlage Art. 634, für die Einlage durch Verrechnung 634a und für die besonderen Vorteile Art. 636). Dies entspricht dem Vorentwurf und dem E 2007.277

Einzig die bisher in Artikel 628 Absatz 2 OR geregelte (beabsichtigte) Sachübernahme ist – entsprechend dem Vorentwurf278 und entgegen E 2007279– nicht mehr in den Artikeln 634 ff. zu finden. Diese gilt neu nicht mehr als qualifizierter Tatbestand bei einer Gründung oder Kapitalerhöhung und unterliegt daher nicht mehr der Register- und Statutenpublizität, und auch die weiteren spezifischen Sicherheitsmassnahmen (Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsbericht, Prüfungsbericht) entfallen (s. Ziff. 1.4.1.3).

Art. 629 Randtitel und Abs. 2 Ziff. 3 und 4 sowie Abs. 3 und 4

Aufgrund der Aufhebung von Artikel 625 muss der Randtitel formell angepasst werden.

Absatz 2 Ziffer 3 wird bezüglich des massgebenden Zeitpunkts präzisiert, in welchem die geleisteten Einlagen den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen müssen. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Errichtungsakts. Dieser

277 Bericht Aktienrecht 2014, S. 74 ff., Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1639 und 1641 ff.

278 Bericht Aktienrecht 2014, S. 22 ff.

279 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1640 f.