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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.13 Reserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 522Bundesblatt · BBl 2017 399

gemäss Absatz 3 zu den Beteiligungsrechten und Optionen auf solche Rechte sind neu im Vergütungsbericht enthalten (s. Art. 734d).

Artikel 670 OR wird im Gegensatz zum E 2007340 materiell beibehalten. Er wird jedoch zu den überarbeiteten Bestimmungen zur Sanierung im Aktienrecht überführt (s. Art. 725c). Deshalb ist er vorliegend formell aufzuheben.

2.1.13 Reserven

Art. 671 Gesetzliche Kapitalreserve

Der Entwurf lehnt sich an die Vorschläge des E 2007341 an. Ziel ist es weiterhin, die Vorschriften des geltenden Rechts zu vereinfachen und den internationalen Gepflogenheiten anzupassen. So wird zwischen Kapital- und Gewinnreserven unterschieden, deren Ursprung unterschiedlich ist. Diese Unterscheidung entspricht dem Rechnungslegungsrecht, das auf den 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. b–d OR).

Bei der gesetzlichen Kapitalreserve gemäss Artikel 671 handelt es sich um Mittel, die von den Eigenkapitalgeberinnen und -gebern der Gesellschaft geleistet wurden.

Der Kapitalreserve ist nach Absatz 1 Ziffer 1 der Erlös zuzuweisen, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert und die Ausgabekosten hinaus erzielt wird (Aufgeld/Agio).

Ferner ist der Kapitalreserve nach Ziffer 2 als Folge einer Kaduzierung (Art. 681 f. OR) die zurückbehaltene Einzahlung auf Aktien zuzuweisen, soweit für die neu ausgegebenen Aktien kein Mindererlös erzielt wird (Kaduzierungsgewinn).

Nach Ziffer 3 werden auch weitere Einlagen und Zuschüsse, die durch Inhaberinnen und Inhaber von Beteiligungspapieren geleistet wurden, der Kapitalreserve zugewiesen. Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II und der in diesem Rahmen erfolgten Änderung von Artikel 20 Absatz 3 DBG. Demnach werden diese Leistungen sowie das Agio gemäss Ziffer 1 bei einer Rückzahlung an die Aktionärinnen und Aktionäre wie die Rückzahlung von Aktienkapital, d. h. wie die Rückzahlung von Nennwert-Kapital, behandelt (Kapitaleinlageprinzip). Zu diesem Zweck sind Aufgelder, Einlagen und Zuschüsse allerdings in der Handelsbilanz gesondert auszuweisen. Damit soll die Doppelbesteuerung der eingeschossenen Mittel vermieden werden. Die Buchung in die gesetzlichen Kapitalreserven hat den Vorteil, dass aus der Bilanz ersichtlich ist, dass diese Mittel nicht aus unternehmerischer Tätigkeit stammen.

Absatz 2 wird im Vergleich zum Vorentwurf deutlich vereinfacht:

– Die Möglichkeit, Verluste mit der gesetzlichen Kapitalreserve zu verrechnen, ergibt sich bereits aus Artikel 674 Absatz 1 Ziffer 4. Sie braucht vorliegend nicht wiederholt zu werden.

340 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1658.

341 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1659 ff.