Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR
Bundesblatt · BBl 2017 566Bundesblatt · BBl 2017 399
2.1.29 Zusammensetzung und Organisation des VR
Art. 705 Randtitel und Abs. 1
Absatz 1 wird vereinfacht und allgemeiner formuliert: Die GV kann alle Personen und Unternehmen abberufen, die von ihr gewählt wurden. Inhaltlich ändert sich dadurch nichts. Weiterhin kann auch der VR unter sofortiger Einberufung einer GV Bevollmächtigte und Beauftragte, die von der GV gewählt wurden, in ihrer Funktion einstellen, z. B. ein Mitglied des VR und die Präsidentin oder den Präsidenten des VR (Art. 726 OR).434
Art. 707 Im Allgemeinen, natürliche Personen
In Artikel 707 wird ausdrücklich festgehalten, dass ausschliesslich natürliche Personen Mitglieder des VR sein dürfen. Dies ergibt sich insbesondere aus der höchstpersönlichen Natur der Funktion als VR und entspricht der heutigen Praxis und Rechtslage (Art. 120 HRegV).435
Der damit verbundene Absatz 3 des geltenden Rechts wird aufgehoben, da er eine Selbstverständlichkeit enthält bzw. die Problematik «entsandter» Mitglieder des VR auch nicht löst.
Art. 710 Amtsdauer
Die Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien wählen gemäss Absatz 1 jährlich die Mitglieder des VR. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen GV. Dadurch wird gewährleistet, dass der bisherige VR die GV noch durchführen kann. Vom einjährigen Wahlrhythmus kann nicht abgewichen werden, da sich dieser zwingend aus Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV ergibt.
Die Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können gemäss Absatz 2 die Mitglieder des VR für eine Amtsdauer von bis zu vier Jahren wählen. Eine längere Amtsdauer ist unzulässig. Gemäss geltendem Recht ist eine Amtsdauer von drei Jahren vorgesehen, die mittels Statuten verdoppelt werden kann. Mit den vier Jahren wird ein Kompromiss vorgeschlagen, der vor Jahren bereits vorgebracht wurde; für eine sechsjährige Amtsdauer gebe es nämlich keine stichhaltigen Gründe.436
Der Vorentwurf sah bei allen Gesellschaften vor, dass die Mitglieder des VR hätten einzeln gewählt werden müssen. Es hätte den Aktionärinnen und Aktionären ermöglicht werden sollen, ihr Wahlrecht unverfälschter und differenzierter auszuüben. Diese Pflicht wurde in der Vernehmlassung bezüglich der Gesellschaften ohne
434 S. Rolf Watter, Art. 726 N 9, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.
435 BGE 71 II 277 E. 1, S. 279; s. Martin Weber, Vertretung im Verwaltungsrat, Qualifikation – Zulässigkeit – Schranken, Zürich 1994, S. 91 ff.
436 S. Peter Böckli/Claire Huguenin/François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004, S. 90 und 199.