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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.3 Besondere Vorteile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 494Bundesblatt · BBl 2017 399

registeramt einzureichen hat. Werden die Vorschriften zur Statuten- und Registerpublizität missachtet, so ist die Liberierung nicht in rechtsgenügender Weise erfolgt.

Wie bei der Kapitalerhöhung aus Eigenkapital oder gegen Sacheinlage bedarf es bei der Liberierung durch Verrechnung neu der qualifizierten Beschlussfassung gemäss Artikel 704 Absatz 1 Ziffer 3.

Art. 634b Nachträgliche Leistung

Absatz 1 entspricht vollständig dem heutigen Artikel 634a Absatz 1 OR.

Die nachträgliche Leistung oder Nachliberierung kann auch durch die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgen. Deshalb wird Absatz 2 entsprechend ergänzt. In einem solchen Fall muss aber die GV dem VR die frei verfügbaren Reserven mit dem Auftrag zur Nachliberierung zur Verfügung stellen.291 Durch die ausdrückliche Erwähnung, dass die Nachliberierung auch mittels Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgen darf, wird entsprechend Rechtssicherheit für die Praxis geschaffen.292

Art. 635 Ziff. 1

Artikel 635 äussert sich zum Inhalt des Gründungsberichts, der bei qualifizierten Gründungen zu erstellen ist.

Infolge der Änderung in Bezug auf die Sachübernahme (s. Ziff. 1.4.1.3) wird Ziffer 1 angepasst und der entsprechende Hinweis gestrichen.

Der Bericht hat darzulegen, dass die Bewertung der Sacheinlage angemessen ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass keine Emission der Aktien unter pari vorliegt. Bei einer Sacheinlage mit weiterer Gegenleistung (s. Art. 634 Abs. 4) muss selbstverständlich auch diese Leistung durch den angemessenen Wert der Sacheinlage gedeckt sein.

2.1.3 Besondere Vorteile

Art. 636 Besondere Vorteile

Der bisherige Artikel 628 Absatz 3 OR über die besonderen Vorteile ist neu in Artikel 636 enthalten. Die begünstigten Personen sind in den Statuten ausdrücklich zu erwähnen. Inhalt und Wert der besonderen Vorteile unterliegen ebenfalls der Statutenpublizität. Die Registerpublizität ergibt sich direkt aus der HRegV (Art. 45 Abs. 2 Bst. d HRegV). Materiell entspricht die Norm der bisherigen Regelung.

291 S. Bernard Kroug, La libération ultérieure du non-versé au moyen de fonds propres de la société est-elle possible au regard de l’art. 634a CO?, in: Registergilde Zürich (Hrsg.), Jahrbuch des Handelsregisters, Zürich 1993, S. 37.

292 S. Franz Schenker, Art. 634a N 9, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.