Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.10 Partizipationsscheine
Bundesblatt · BBl 2017 517Bundesblatt · BBl 2017 399
Kapitalbands nach Abschluss des Geschäftsjahrs die Prüfbestätigung einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revisionsexperten eingeholt werden muss. Hingegen sieht der Entwurf vor, dass Gesellschaften, die im Rahmen des Kapitalbands eine Kapitalherabsetzung zulassen, zwingend eingeschränkt oder ordentlich revisionspflichtig sind (s. Art. 653s Abs. 4 und 727a Abs. 2). Sie können also nicht mehr auf die eingeschränkte Prüfung der Jahresrechnung (Opting-out) verzichten. Dadurch wird ein effektiver und effizienter Gläubigerschutz gewährleistet. Oftmals werden zudem keinerlei zusätzliche Kosten verursacht, da die Gesellschaft ihre Jahresrechnung bereits zumindest eingeschränkt prüfen lässt. Durch die Prüfung der Jahresrechnung wird in einem sinnvollen Rahmen von unabhängiger Seite kontrolliert, ob die Gesellschaft nicht überschuldet ist bzw. ob die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger weiterhin voll gedeckt sind. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen der Flexibilität des Kapitalbands und den Bedürfnissen des Gläubigerschutzes.
Sieht das in den Statuten verankerte Kapitalband für den VR nur die Möglichkeit zu Kapitalerhöhungen vor (dies entspricht der heutigen genehmigten Kapitalerhöhung), so ist das Opting-out weiterhin möglich. Der Vorentwurf war diesbezüglich strenger, was in der Vernehmlassung zu Recht kritisiert wurde.331
Artikel 653x VE OR, der für Gesellschaften mit einem Kapitalband gewisse Angaben im Anhang zur Jahresrechnung vorschrieb, wurde aus systematischen Gründen ins Rechnungslegungsrecht überführt (s. Art. 959c Abs. 2 Ziff. 15). Materiell ändert sich dadurch nichts.
2.1.10 Partizipationsscheine
Art. 656a Abs. 1 und 4
Da gemäss Artikel 621 Absatz 2 neu auch ein Aktienkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung zulässig ist, wird Absatz 1 dahingehend präzisiert, dass das Partizipationskapital (PS-Kapital) auf dieselbe Währung zu lauten hat wie das Aktienkapital. Damit soll verhindert werden, dass die verschiedenen Teile des Eigenkapitals unterschiedliche Währungen aufweisen. Insbesondere bei der Berechnung der zulässigen Höhe des PS-Kapitals (s. Art. 656b Abs. 1) und da das PS-Kapital in gewissen Fällen dem Aktienkapital zuzurechnen ist (s. Art. 656b Abs. 3), würden sich andernfalls Schwierigkeiten ergeben.
Im Gegensatz zum Aktienkapital haben die Gesellschaften lediglich das Recht, nicht aber die Pflicht, ein PS-Kapital zu schaffen. Dieses muss nicht bereits bei der Gründung (Ziff. 1) vorhanden sein, sondern kann nach Absatz 4 auch nachträglich geschaffen werden, was dem heute geltenden Grundsatz entspricht (Art. 656b Abs. 5 OR). Die nachträgliche Schaffung von PS-Kapital kann nicht nur mittels ordentlicher Kapitalerhöhung (Ziff. 2), sondern auch durch Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital (Ziff. 3) oder innerhalb eines Kapitalbands (Ziff. 4) erfolgen.
331 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 12.