DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.34 Auflösung der Gesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 599Bundesblatt · BBl 2017 399

Artikel 735d sieht deshalb vor, dass Vergütungen an die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats der Gesellschaft für Tätigkeiten bei Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden, vom Grundsatz her unzulässig sind. Wenn diese Vergütungen jedoch den rechtlichen Vorgaben und den Statuten entsprechen und zudem durch die GV der Gesellschaft gutgeheissen werden, sind sie zulässig. Die Pflicht zur Offenlegung solcher Vergütungen im Vergütungsbericht der Gesellschaft ergibt sich bereits aus der Formulierung von Artikel 734a Absatz 1 («indirekt ... ausgerichtet hat»). Artikel 735d entspricht materiell Artikel 21 VegüV.

Die Begriffe der Kontrolle und des Unternehmens sind den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Bestimmungen zur Konzernrechnung entnommen (Art. 963 OR).517

Selbstverständlich dürfen nicht durch die Hintertür der beschränkt zulässigen Vergütungen im Konzern gemäss Artikel 735d den Mitgliedern des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats der Gesellschaft unzulässige Vergütungen gemäss Artikel 735c zufliessen.

2.1.34 Auflösung der Gesellschaft

Art. 736 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 und Abs. 2

Nach geltendem Recht wird die Aktiengesellschaft durch einen öffentlich zu beurkundenden Beschluss der GV aufgelöst (Art. 736 Ziff. 2 OR). Es gibt keine sachlichen Gründe, weshalb der Beschluss zur Auflösung einer Gesellschaft zwingend öffentlich zu beurkunden ist. Auf das strenge Formerfordernis in Absatz 1 Ziffer 2 kann deshalb ohne Einbusse der Rechtssicherheit zugunsten der Wirtschaft verzichtet werden. Der Auflösungsbeschluss ist im Protokoll der GV festzuhalten (s. Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3).

Aktionärinnen und Aktionäre können gemäss Absatz 1 Ziffer 4 aus wichtigen Gründen die Auflösung der Gesellschaft verlangen, sofern sie entweder mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals (wie bisher) oder 10 Prozent der Stimmen vertreten. Es wird nicht zwischen börsenkotierten und nicht börsenkotierten Gesellschaften unterschieden (s. Ziff. 1.4.8.4).

Von grosser Bedeutung ist, dass es dem Gericht gemäss neuem Absatz 2 (bisher Ziff. 4 zweiter Satz) freisteht, anstelle der Auflösung der Gesellschaft eine andere sachgerechte und für die Beteiligten zumutbare Lösung anzuordnen. Im Vordergrund steht der Erwerb der Aktien der klagenden Partei durch die Gesellschaft. Insbesondere bei privaten Aktiengesellschaften, deren Minderheitsaktionärinnen und -aktionäre ihre Anteile faktisch nicht an Dritte verkaufen können, dient das Auflösungsrecht dazu, den Beteiligten in Härtefällen das Ausscheiden zu ermöglichen. Wird die Aktiengesellschaft wie in der Schweiz auch für kleinere Gesellschaften verwendet, deren Aktien faktisch nicht veräussert werden können, so ist die Klage auf Auflösung für den Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen wichtig.

517 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1722 f. i.V.m. S. 1696.