Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.26 Tagungsort der GV
Bundesblatt · BBl 2017 556Bundesblatt · BBl 2017 399
oder der Aktionär stimmt der Art der Beschlussfassung ausdrücklich zu, selbst wenn sie oder er nicht aktiv daran teilnimmt.
2.1.26 Tagungsort der GV
Art. 701a und 701b Im Allgemeinen, ausländischer Tagungsort
Das Schweizer Aktienrecht enthält keine Bestimmungen über den Tagungsort der GV. Der Entwurf schliesst diese Lücke und schafft Rechtssicherheit. Entsprechend wurde im Rahmen der Vernehmlassung den Bestimmungen zum Tagungsort zugestimmt.411
Sehen die Statuten nichts anderes vor, so bestimmt gemäss Artikel 701a Absatz 1 der VR den Ort der GV.
Die GV darf gemäss Absatz 2 an verschiedenen Tagungsorten parallel durchgeführt werden, sofern die Voten unmittelbar in Bild und Ton an die andern Tagungsorte übertragen werden. Der Vorentwurf sah vor, dass bei mehreren Tagungsorten ein Haupttagungsort bestimmt werden müsste, an dem bestimmte Personen anwesend sein müssten (z. B. die Urkundsperson). Auf diese Vorgabe wird verzichtet, da das Aktienrecht nirgendwo sonst an den Haupttagungsort anknüpft. Trotz einer Mehrzahl von Tagungsorten liegt formell nur eine GV gemäss Schweizer Aktienrecht vor. Es soll insbesondere dem VR überlassen sein, wie er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten eine GV mit mehreren in- und ausländischen Tagungsorten durchführt,
z. B. bezüglich der Anwesenheit der Urkundsperson und der Revisionsstelle sowie der Gefahr der Begründung ausländischer Gerichtsstände.412
Die GV kann gemäss Artikel 701b Absatz 1 im Ausland stattfinden, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen und in der Einberufung der GV eine unabhängige Stimmrechtsvertretung bezeichnet wird. Die unabhängige Stimmrechtsvertretung garantiert, dass Aktionärinnen und Aktionäre, die nicht ins Ausland reisen und somit nicht unmittelbar an der Diskussion in der GV teilnehmen können, zumindest ihr Stimmrecht ausüben können. Bei börsenkotierten Gesellschaften ergibt sich Letzteres bereits aus Artikel 689c. Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, kann gemäss Absatz 2 auf die Bezeichnung einer unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden, wenn alle Aktionärinnen und Aktionäre mit dem ausländischen Tagungsort einverstanden sind. Werden die Modalitäten betreffend das Einholen der Zustimmung nicht in den Statuten geregelt, so werden sie durch den VR festgelegt.
Zulässig ist auch die Durchführung der GV an mehreren Tagungsorten im Ausland oder an mehreren Tagungsorten in der Schweiz und im Ausland. Auch in solchen Fällen liegt die GV einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz vor, die den Vorgaben des Schweizer Aktienrechts unterliegt. In solchen Fällen sind wiederum alle Vorgaben der Artikel 701a und 701b umzusetzen.
411 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 18.
412 S. Claude Lambert, Die Durchführung einer Generalversammlung an zwei verschiedenen Tagungsorten, REPRAX 2/2000, S. 43 ff.