DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 584Bundesblatt · BBl 2017 399

Die Gründe für die Abberufung müssen zudem im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden (s. Art. 959c Abs. 2 Ziff. 14).

2.1.33 Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Bisher war im vierten Abschnitt die Herabsetzung des Aktienkapitals geregelt (Art. 732–735 OR). Neu wird sie in den Artikeln 653j ff. normiert. Diese Umplazierung ermöglicht es, im vierten Abschnitt neu die umfassenden Bestimmungen zu den Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften vorzusehen. Die meisten Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV werden im vorliegenden Abschnitt umgesetzt. Die Grundlage bildet die VegüV,484 die seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist (s. Ziff. 1.1.8).

In der Vernehmlassung wurden die Bestimmungen, die inhaltlich über die VegüV hinausgingen, deutlich abgelehnt.485 Der vorliegende Entwurf enthält deshalb entsprechend dem Beschluss des Bundesrats vom 4. Dezember 2015 eine der VegüV nahe Umsetzung der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV (s. Ziffer 1.3.6). Die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der VegüV gelten denn auch in der Praxis als verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV.486

Art. 732 Geltungsbereich

Artikel 732 regelt den Geltungsbereich der Vorschriften zu den Vergütungen. Absatz 1 hält fest, dass der vierte Abschnitt für Gesellschaften gilt, deren Aktien teilweise oder vollständig an einer Börse kotiert sind. Der Anwendungsbereich ist somit grundsätzlich deckungsgleich mit Artikel 1 VegüV. Es ist irrelevant, ob die Aktien vinkuliert, teil- oder vollliberiert, im In- oder Ausland kotiert sind und ob es sich um Inhaber- oder Namenaktien handelt. Ohne Bedeutung ist es auch, ob die Aktien als Bucheffekten gemäss BEG ausgestaltet sind.

Zur Vermeidung von Unklarheiten gilt es festzuhalten, dass die Artikel 732 ff. auf privatrechtliche Gesellschaften gemäss Artikel 620 ff. OR Anwendung finden. Keine Anwendung finden sie also auf Gesellschaften nach Artikel 763 OR (Gesellschaften und Anstalten, die durch besondere kantonale Gesetze gegründet worden sind und unter Mitwirkung öffentlicher Behörden verwaltet werden).

Bei spezialgesetzlichen börsenkotierten Aktiengesellschaften ist eine differenziertere Betrachtungswiese notwendig: Nicht in den Anwendungsbereich fallen Aktiengesellschaften, bei denen die wesentlichsten Elemente der Organisation durch das Spezialrecht geregelt werden (z. B. mit dem NBG bei der Schweizerischen Nationalbank). Enthält das Spezialrecht hingegen mehr oder weniger nur einen Verweis auf die Artikel 620 ff. OR (z. B. mit dem TUG beim Telekommunikationsunternehmen des Bundes, der Swisscom AG), so sind auch die Bestimmungen zu den Vergütungen anwendbar.

484 Bericht VgdA; Bericht VegüV.

485 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 21 f.

486 S. bereits die Übersicht in der NZZ vom 10. Dezember 2013 («Aufgeblasene Mängelliste zu den neuen «Minder»-Regeln»).