Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.16 Rückerstattung von Leistungen
Bundesblatt · BBl 2017 528Bundesblatt · BBl 2017 399
talherabsetzung im Falle einer Unterbilanz (s. Art. 653p), weil hier vom Ergebnis her kein Mittelabfluss stattfindet. Unzulässig bleibt aber in Anwendung von Artikel 677a eine Kapitalherabsetzung im Rahmen des Kapitalbands, wenn sie einer ordentlichen Kapitalherabsetzung entspricht.
2.1.16 Rückerstattung von Leistungen
Art. 678 Rückerstattung von Leistungen, im Allgemeinen
Eine griffigere Regelung der Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen, die für Gesellschaften mit börsenkotierten und nicht börsenkotierten Aktien gilt, ist für eine gute Corporate Governance wichtig. Dadurch kann ein ungerechtfertigter Abfluss von Gesellschaftsvermögen, v. a. von flüssigen Mitteln, rückgängig gemacht werden. Artikel 678 schützt präventiv und repressiv die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre und liegt im Interesse der Gläubigerinnen und Gläubiger der Gesellschaft.
In Absatz 1 werden neu die mit der Geschäftsführung befassten Personen und die Mitglieder des Beirats352 als rückerstattungspflichtige Personen ebenfalls ausdrücklich erwähnt.353 Durch diese Formulierung wird verdeutlicht, dass auch materielle und faktische Organe von der Pflicht zur Rückerstattung erfasst werden. Personen, die Aktionärinnen und Aktionären, Mitgliedern des VR, mit der Geschäftsführung befassten Personen und Mitgliedern des Beirats nahestehen, sind ebenfalls vom Geltungsbereich erfasst. Dadurch soll die Umgehung der Pflicht zur Rückerstattung verhindert werden. Aus Absatz 1 ergibt sich zudem, dass die Pflicht zur Rückerstattung auch die ungerechtfertigte Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven (s. Art. 671, 672 und 677a) und die ungerechtfertigte Leistung unzulässiger oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässiger Vergütungen (s. Art. 735a und 735c f.) erfasst.
Gemäss Absatz 2 entsteht ebenfalls ein Rückerstattungsanspruch, wenn die Gesellschaft von Aktionärinnen und Aktionären (hierzu zählen auch Partizipantinnen und Partizipanten), von Mitgliedern des VR oder des Beirats, von mit der Geschäftsführung befassten Personen sowie von ihnen nahestehenden Personen Vermögenswerte übernimmt oder sonstige Rechtsgeschäfte abschliesst und die dafür erbrachte Gegenleistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe des Vermögenswerts oder der sonstigen Leistung steht. Es soll im Zusammenhang mit der Abschaffung der Vorschriften zur (beabsichtigten) Sachübernahme (s. Ziff. 1.4.1.3) klar hervorgehoben werden, dass die Übernahme von Vermögenswerten von den erwähnten Personen zu offensichtlich nicht marktüblichen Bedingungen zulasten der Gesellschaft weiterhin unzulässig ist. Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf die gesamte Gegenleistung, sondern nur auf denjenigen Teil, der in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht. Im Übrigen bleibt das abgeschlossene Rechtsgeschäft bestehen. Absatz 2 verdeutlicht, dass nicht nur der
352 Zum Begriff des Beirats, s. Kommentar zu Art. 734a–734c.
353 So bereits Botschaft Aktienrecht 2008, S. 316 und Bericht I indirekter Gegenentwurf 2010, S. 8260.