Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.27 Verwendung elektronischer Mittel
Bundesblatt · BBl 2017 557Bundesblatt · BBl 2017 399
Der oder die Tagungsorte dürfen nicht so gewählt werden, dass ein wesentlicher Teil des Aktionariats von vornherein an der Teilnahme gehindert wird (Gebot der schonenden Rechtsausübung). Dies gilt insbesondere bei der Wahl eines ausländischen Tagungsorts für die GV. Andernfalls sind die Beschlüsse der GV zumindest anfechtbar (Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 OR). In gleicher Weise unzulässig wäre die Wahl einer Verhandlungssprache, die von einem wesentlichen Teil des Aktionariats nicht verstanden würde.
Findet die GV im Ausland statt und werden Beschlüsse gefasst, die der öffentlichen Beurkundung unterliegen, so kommt im Hinblick auf die Eintragung ins Handelsregister Artikel 25 HRegV zur Anwendung.413
2.1.27 Verwendung elektronischer Mittel
Es werden nachfolgend keine Details zur Verwendung elektronischer Mittel vorgegeben; diese werden vom VR (meistens in einem entsprechenden Reglement) oder mittels Statuten von der GV festgelegt. Damit soll die Anwendung elektronischer Innovationen nicht erschwert oder sogar verunmöglicht werden. Für die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten414 werden aber einige wichtige Voraussetzungen auf Gesetzesstufe verankert. Somit wird Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen ausreichend vorgebeugt, mit denen geltend gemacht würde, dass der Einsatz elektronischer Mittel überhaupt nicht zulässig gewesen wäre. Entsprechend wurde den Bestimmungen zur Verwendung elektronischer Mittel im Rahmen der Vernehmlassung grundsätzlich zugestimmt.415
Bei der Verwendung elektronischer Mittel hat der VR von einer Durchschnittsaktionärin oder einem Durchschnittsaktionär auszugehen. Das Bundesgericht wendet diese Rechtsfigur u. a. bei der Beurteilung an, ob die Verhandlungsgegenstände und Anträge in der Einberufung der GV ausreichend klar sind.416 Eine Aktionärin oder ein Aktionär, die oder der technisch durchschnittlich begabt und ausgerüstet ist, muss die elektronischen Mittel verwenden können. Eine gewisse technische Affinität der Aktionärin oder des Aktionärs, v. a. ein Internetzugang, wird also vorausgesetzt.417
Der VR sollte auch die technische Entwicklung im Auge behalten. So ist es denkbar, dass er – je nach Verbreitung eines technischen Geräts (zurzeit z. B. der Tablet-Computer) oder einer Software – die Verwendung elektronischer Mittel entsprechend anpassen muss (z. B. durch Bereitstellen einer entsprechenden Applikation).
413 S. Rino Siffert, Art. 25 N 1 ff., in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Handkommentar zur Handelsregisterverordnung (HRegV), Bern 2013.
414 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 2: Generalversammlung, Zürich/Bern 2001, S. 3 ff.
415 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 18 f.
416 BGE 121 III 420 E. 2.a, S. 424.
417 S. insgesamt Urs Bertschinger, Aktienrecht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag St. Gallen 2015, S. 169 f. und 201; Ines Pöschel, Generalversammlung und Internet: Versuch einer Ent-Täuschung, in: Watter, Rolf (Hrsg.), Die «grosse» Aktienrechtsrevision, Zürich 2010, S. 239.