DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.17 Vinkulierung börsenkotierter Namenaktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 532Bundesblatt · BBl 2017 399

2.1.17 Vinkulierung börsenkotierter Namenaktien

Art. 685d Abs. 2

Artikel 685d will die missbräuchliche Verwendung der Effektenleihe und ähnlicher Rechtsgeschäfte zur Einflussnahme auf die Abstimmungen und Wahlen in der GV reduzieren. Absatz 2 Satz 1 sieht deshalb vor, dass die Gesellschaft die Zulassung einer Erwerberin oder eines Erwerbers von vinkulierten kotierten Namenaktien zur Ausübung des Stimmrechts verweigern kann (Art. 685f Abs. 2 OR), wenn sie oder er nicht erklärt, dass die Aktien nicht im Rahmen eines «Leihgeschäfts» erworben wurden. Es wird somit dieselbe Regelung vorgesehen wie für Personen, die Aktien treuhänderisch erwerben. Die Bestimmung wird ferner an die Formulierung von Artikel 685d Absatz 1 OR angepasst, weil die Eintragung ins Aktienbuch für die materielle Rechtslage nicht konstitutiv ist.

Auf die Einführung eines generellen Verbots der Ausübung der Stimmrechte aus Aktien, die durch eine Effektenleihe oder ein ähnliches Rechtsgeschäft erworben wurden, wird verzichtet. Die Gesellschaften sollen entscheiden, inwieweit sie im Rahmen der Gleichbehandlung der Aktionärinnen und Aktionäre die Ausübung von Stimmen aus Aktien, die im Rahmen eines «Leihgeschäfts» erworben wurden, unterbinden wollen. Eine Ausnahme findet sich in Bezug auf eigene Aktien der Gesellschaft, die im Rahmen einer Effektenleihe veräussert werden. Das Stimmrecht aus diesen Aktien ruht zwingend (s. Art. 659a Abs. 2).

Der Entwurf sieht – neben der bereits heute vorhandenen Möglichkeit zur Streichung der Eintragung im Aktienbuch (Art. 686a OR) – keine neue aktienrechtliche Sanktion für die Abgabe einer wahrheitswidrigen Erklärung der Erwerberin oder des Erwerbers vor.

Artikel 685d Absatz 2 Satz 2 hält neu fest, dass die Gesellschaft das Gesuch um Eintragung als Aktionärin oder Aktionär ins Aktienbuch nicht aus der blossen Tatsache ablehnen darf, dass die in- oder ausländische Bank der Erwerberin oder des Erwerbers das Gesuch für diese oder diesen einreicht. Die Erwerberin oder der Erwerber kann also auf Dienstleistungen der Bank zurückgreifen, ohne dass sie oder er dadurch Gefahr läuft, als Aktionärin oder Aktionär abgelehnt zu werden.

Art. 686b Elektronisches Gesuch um Anerkennung

Der VR einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stellt gemäss Artikel 686b sicher, dass die Erwerberin oder der Erwerber das Gesuch um Anerkennung als Aktionärin oder Aktionär auch elektronisch einreichen kann. Auch eine Erwerberin oder ein Erwerber mit Wohnsitz im Ausland bzw. eine ausländische Depotbank könnte ohne grösseren Aufwand weltweit via Internet das Gesuch um Anerkennung einreichen. Artikel 686b senkt folglich die verfahrensmässigen Hürden für die Anmeldung der Eintragung ins Aktienbuch. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, sich als Aktionärin oder Aktionär ins Aktienbuch eintragen zu lassen und gegebenenfalls aktiv in der GV mitzuwirken. Bereits heute bestehen Systeme zur elektronischen Anmeldung.367

367 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 26.