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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.24 Unübertragbare Befugnisse der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 548Bundesblatt · BBl 2017 399

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich gemäss Absatz 2 nach den Bestimmungen der ZPO betreffend die Binnenschiedsgerichtsbarkeit. Nur schon aufgrund des systematischen Binnenbezugs solcher Verfahren mit einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die zudem in einem kantonalen Handelsregister eingetragen ist, drängt sich diese Regelung auf. Zur Stärkung der Verfahrenssicherheit aller Betroffenen soll ein Opting-out in die schiedsrechtlichen Bestimmungen des IPRG gemäss Artikel 353 Absatz 2 ZPO nicht zulässig sein. Daher wird die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG ausdrücklich ausgeschlossen. Durch den Ausschluss des Opting-outs wird ein Verzicht auf Rechtsmittel gemäss Artikel 192 Absatz 1 IPRG ausgeschlossen. Dadurch ist sichergestellt, dass stets ein Rechtsmittel gegen den Schiedsentscheid an das Bundesgericht besteht (oder ausnahmsweise an das zuständige kantonale Gericht, Art. 390 Abs. 1 ZPO).

Die Statuten können die Einzelheiten des Schiedsverfahrens im Rahmen des dritten Teils der ZPO regeln. Sie können insbesondere auf die Verfahrensordnung einer Schiedsinstitution verweisen (Art. 373 Abs. 1 Bst. b ZPO). Angesichts der Kritik in der Vernehmlassung397 wird auf die im Vorentwurf vorgesehene Bestimmung über die Mitteilung von Schiedsverfahren an die Aktionärinnen und Aktionäre verzichtet. In Bezug auf die Frage der Wirkung eines Schiedsspruchs ist diese entbehrlich. Die Statuten können jedoch eine entsprechende Regelung enthalten.

Weil die Aktionärinnen und Aktionäre mit einer statutarischen Schiedsklausel auf den Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte verzichten, erfordert die Einführung einer solchen Statutenbestimmung ein qualifiziertes Mehr (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 12).

2.1.24 Unübertragbare Befugnisse der GV

Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5–9 und Abs. 3

In Absatz 2 stellt die neue Ziffer 5 klar, dass auch die Genehmigung des Zwischenabschlusses und die Ausrichtung einer Zwischendividende (s. Art. 675a) in die Kompetenz der GV fallen.

Die neue Ziffer 6 ist eine notwendige aktienrechtliche Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II, welche die Rückzahlung von Kapitaleinlagen an die Aktionärinnen und Aktionäre steuerrechtlich attraktiv machte. Sie schreibt vor, dass die GV den Beschluss über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve (insbesondere von Agio, s. Art. 671 Abs. 2) formell getrennt vom Beschluss über die Ausrichtung von Dividenden (also der Ausschüttung von Gewinnen der Gesellschaft) fällen muss.

Ziffer 7 entspricht der bisherigen Ziffer 5 und Ziffer 9 der bisherigen Ziffer 6.

Ziffer 8 sieht zudem im Unterschied zum Vorentwurf neu vor, dass die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft, insbesondere der Aktien, der Zustimmung der Aktionärinnen und Aktionäre bedarf. Mit der Dekotierung liegt ein schwerer

397 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 32.