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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.15 Verbot von Rückzahlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 527Bundesblatt · BBl 2017 399

dividende führt. Solchermassen bezogene Zwischendividenden unterliegen der Pflicht zur Rückerstattung gemäss Artikel 678 Absatz 1.

Die Regelung zu den Zwischendividenden schliesst nicht aus, dass die Aktionärinnen und Aktionäre anlässlich der ordentlichen GV – gestützt auf die genehmigte Jahresrechnung – mehrere Dividendenausschüttungen beschliessen. Dabei handelt es sich aber nicht um Zwischendividenden, sondern um gestaffelte Ausschüttungen aus dem Jahres-/Bilanzgewinn bereits abgeschlossener Geschäftsjahre. Keine Zwischendividende ist deshalb die ausserordentliche Dividende, die zulasten des verwendbaren Eigenkapitals einer bereits genehmigten Jahresrechnung in der Zeit nach der ordentlichen GV von den Aktionärinnen und Aktionären beschlossen wird.350

Artikel 676 (Bauzinse) und Artikel 677 (Tantiemen) bleiben inhaltlich unverändert. Aufgrund der Neuregelung der Zwischendividenden muss jedoch die Nummerierung der Randtitel angepasst werden.

2.1.15 Verbot von Rückzahlungen

Art. 677a Unzulässige Rückzahlungen

Artikel 677a hält neu fest, dass die Rückzahlung von gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven (s. Art. 671 f.) und die ordentliche Kapitalherabsetzung (s. Art. 653j ff.) nur zulässig sind, wenn die Gesellschaft keinen Verlustvortrag aufweist (s. Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. f). Der Vorentwurf verwendete den Begriff des Bilanzverlusts (Jahresverlust plus Verlustvortrag). Dies ist im Hinblick auf Artikel 674 nicht notwendig, da diese Bestimmung vorschreibt, dass ein Jahresverlust zu verrechnen ist (Abs. 1) oder seinerseits zu einem Verlustvortrag wird (Abs. 2).

Artikel 677a verbietet es der Gesellschaft nicht, Verluste gemäss Artikel 674 Absatz 2 ins nächste Geschäftsjahr zu übertragen. Er sieht also diesbezüglich keinen Systemwechsel vor, indem er eine neue allgemeine Pflicht zur umfassenden Verlustbeseitigung im Gesetz verankert. Jedoch unterbindet er, dass wichtige Posten des Eigenkapitals reduziert werden, solange die Gesellschaft einen Verlustvortrag bzw. potenzielle wirtschaftliche Probleme aufweist. Falschen wirtschaftlichen Anreizen soll vorgebeugt werden. Dies dient dem Gläubigerschutz, dem Minderheitenschutz sowie dem dauernden Gedeihen der Gesellschaft. Dividenden dürfen bereits nach geltendem Recht nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (Art. 675 Abs. 2 OR). Die Reserven müssen dabei einen allfälligen Bilanzverlust übersteigen.351 Artikel 677a schafft also auch diesbezüglich mehr Kohärenz, da die Rückzahlung gesetzlicher Kapitalreserven in der Praxis teilweise die Funktion von Dividenden übernommen hat (s. Art. 20 Abs. 4 E DBG).

Weiterhin zulässig sind die gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung mindestens auf denselben Betrag des Aktienkapitals (Harmonika, s. Art. 653q f.) und die Kapi-

350 S. Reto Eberle/Daniel Lengauer, Art. 728a N 170, Fn. 282, in: Handschin, Lukas (Hrsg.), Die Aktiengesellschaft, Die Revisionsstelle, Art. 727–731a OR, Zürich 2016.

351 S. Peter Kurer/Christian Kurer, Art. 675 N 23, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.