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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.12 Aufhebung der aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 521Bundesblatt · BBl 2017 399

und dem Rechnungslegungsrecht hergestellt, die in der Praxis bereits vorgenommen wird.336

Art. 659b Eigene Aktien im Konzern

Wie bisher soll Artikel 659b verhindern, dass durch Beizug anderer Unternehmen die Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien (s. Art. 659 und 659a) umgangen werden. Die bisherige Norm wird vereinfacht, und die Absätze 1 und 2 des geltenden Rechts, die faktisch die gleiche Aussage enthielten, werden in einem Absatz zusammengefasst.

Kontrolliert eine Gesellschaft direkt oder indirekt ein oder mehrere Unternehmen (Art. 963 OR), so gelten gemäss Absatz 1 für den Erwerb ihrer Aktien durch diese Unternehmen die gleichen Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen wie für den eigenständigen Erwerb eigener Aktien. Materiell ändert sich gegenüber dem geltenden Recht nichts. Absatz 1 wird an die neuen Bestimmungen zur Konzernrechnung angepasst (Art. 963 Abs. 1 und 2 OR).

Absatz 2 gemäss Vorentwurf wurde in der Vernehmlassung kritisiert. Die bereits vom geltenden Aktienrecht erreichte Ausschüttungssperre durch Bildung einer Reserve sei ausreichend. Zudem wurde die Praktikabilität teilweise bestritten.337 Dieser Kritik wird Rechnung getragen, indem das heute in der Praxis angewandte System der Bildung einer Gewinnreserve übernommen wird.338 Absatz 2 sieht deshalb vor, dass die kontrollierende Gesellschaft einen dem Anschaffungswert der eigenen Aktien entsprechenden Betrag gesondert als gesetzliche Gewinnreserve ausweisen muss.

2.1.12 Aufhebung der aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften

Art. 663bbis, 663c und 670

Die meisten aktienrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung wurden mit Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts bereits aufgehoben.339

Artikel 663bbisOR wird aufgehoben, da die Angaben zu den Vergütungen an das oberste Kader börsenkotierter Gesellschaften nicht mehr im Anhang zur Bilanz oder zur Jahresrechnung enthalten sind, sondern im separaten Vergütungsbericht gemäss den Artikeln 734 ff. (so bereits Art. 13 ff. VegüV).

Artikel 663c OR (Beteiligungsverhältnisse bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien) wird aufgehoben. Die Informationen gemäss Absatz 2 sind aufgrund der Meldepflichten gemäss Artikel 120 FinfraG allgemein zugängig. Die Informationen

336 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 243.

337 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 13 f.

338 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 243.

339 AS 2012 6679.

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