Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.19 Stimmrecht, Stimmrechtsaktien
Bundesblatt · BBl 2017 538Bundesblatt · BBl 2017 399
der Stimme enthalten muss, wenn ihr oder ihm weder konkrete noch allgemeine Weisungen erteilt wurden. Letztere können in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Aufgrund des neuen Stimm-Mechanismus der Artikel 703 und 704 wirken sich die Enthaltungen faktisch nicht mehr wie Nein-Stimmen aus.
Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 689d Absatz 3 OR.375 Der Begriff «Institut» wird durch den im BankG verwendeten Begriff «Bank» ersetzt (s. Art. 633).
Art. 689f Bekanntgabe
Die Regelung der Bekanntgabe der institutionellen Stimmrechtsvertretung in der GV, bisher in Artikel 689e OR enthalten, wird an das Verbot der Organstimmrechtsvertretung angepasst (s. Art. 689b Abs. 2 Satz 1). Die Depotstimmrechtsvertretung ist nur noch bei Gesellschaften zulässig, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind (s. Art. 689b Abs. 2 Satz 2).
Art. 691 Abs. 2bis
Es wird in Absatz 2bisfestgehalten, dass Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung anlässlich einer GV nicht als unberechtigte Personen gelten, auch wenn sie nicht zum Aktionariat gehören. Sind sie in der GV anwesend, dürfen sie sich zu allen Verhandlungsgegenständen (Traktanden) äussern (s. Art. 702a).
2.1.19 Stimmrecht, Stimmrechtsaktien
Art. 692 Abs. 3
Die Aktionärinnen und Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der GV grundsätzlich nach dem Verhältnis des gesamten Nennwerts der von ihnen vertretenen Aktien aus; die Statuten können abweichende Bestimmungen enthalten (Art. 692 Abs. 1 und 2 und Art. 693 OR).
Gemäss Artikel 692 Absatz 3 OR kann die GV im Fall einer Sanierung vorsehen, dass das Stimmrecht gemäss dem ursprünglichen Nennwert beibehalten wird. Es handelt sich dabei faktisch um eine Sonderform von Stimmrechtsaktien. Diese Privilegierung bisheriger Aktionärinnen und Aktionäre ist jedoch nicht unproblematisch. Zum einen sind diese bei kleineren Gesellschaften häufig an der Geschäftsführung beteiligt und somit mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens. Zum anderen handelt es sich bei den neuen Kapitalgeberinnen und Kapitalgebern oft um bisherige Gläubigerinnen und Gläubiger, die sich bei der Umwandlung ihrer Forderungen in Aktienkapital anlässlich einer Sanierung in einer gewissen Zwangslage befinden. Artikel 692 Absatz 3 OR erschwert zudem Sanierungen.376
375 Allenfalls besteht ein Koordinationsbedarf mit der Vorlage zum FIDLEG/FINIG (Botschaft FIDLEG/FINIG, S. 9045).
376 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 382a.