Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung
Bundesblatt · BBl 2017 496Bundesblatt · BBl 2017 399
Der Wechsel von umfangreichen Statuten zu den Minimalstatuten bedarf der öffentlichen Beurkundung. Er hat für die Gesellschaft stets gewisse Konsequenzen (z. B. in Bezug auf die Organisation der Gesellschaft). Eine Rechtsbelehrung durch die Urkundsperson erscheint deshalb sinnvoll. Zudem ist zu beachten, dass gewisse Statutenbestimmungen, die über den Minimalinhalt hinausgehen, erst nach einer gewissen Dauer aus den Statuten gestrichen werden können, z. B. die Bestimmungen zu den Sacheinlagen. Ein Wechsel zu den Minimalstatuten muss also genau überprüft werden. Dass der umgekehrte Fall (Wechsel von Minimal- zu Maximalstatuten) ebenfalls öffentlich beurkundet werden muss, liegt auf der Hand. Hier verlässt die Gesellschaft die einfachen Verhältnisse, womit die strengeren Formvorschriften einzuhalten sind.
Auch wenn Minimalstatuten vorliegen, kann ein Statutenänderungsbeschluss (z. B. eine Zweckänderung) freiwillig öffentlich beurkundet werden. Dies hat keinen Einfluss auf die zu beachtenden Formvorschriften einer nächsten Statutenänderung.
Gemäss Absatz 2 Satz 1 hat die Beschlussfassung beim Vorliegen einfacher Verhältnisse in schriftlicher Form zu erfolgen. Artikel 702 Absatz 2 äussert sich zum Inhalt des Protokolls. Artikel 702 Absatz 3 hält fest, dass das Protokoll von der Protokollführerin und vom Vorsitzenden der GV zu unterzeichnen ist. Weitere formelle Anforderungen an die Beschlussfassung ergeben sich aus der jeweiligen Art der Versammlung, z. B. Unterzeichnung durch sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre beim Zirkularbeschluss (s. Art. 701 Abs. 3).
Gemäss der Konzeption des Entwurfs ist die Formvorschrift für alle Arten von Statutenänderungen durch die GV oder den VR einheitlich in Artikel 647 geregelt. Spezifische Normen zu Formvorschriften in Zusammenhang mit Statutenänderungen werden deshalb im Entwurf gestrichen. Die Pflicht zur Eintragung einer Statutenänderung ins Handelsregister ergibt sich für alle Arten von Statutenänderungen – auch im Zusammenhang mit einer Kapitalveränderung – aus Artikel 647. Entsprechende Vorschriften bei den spezifischen Normen werden gestrichen (z. B. Art. 652h Abs. 1 OR). Zudem wurde darauf geachtet, die aktienrechtlichen Bestimmungen von handelsregisterspezifischen Vorgaben zu entschlacken (einzureichende Handelsregisterbelege, Inhalt des Registereintrags, Ordnungsfristen für die Handelsregisteranmeldung etc.).
2.1.5 Ordentliche Kapitalerhöhung
Art. 650 Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals, ordentliche
Kapitalerhöhung, Beschluss der Generalversammlung
Das bisherige Verfahren der ordentlichen Kapitalerhöhung wird grundsätzlich beibehalten. Kleinere Modifikationen sind bedingt durch die Änderungen in anderen Bereichen. Zudem werden Schwachstellen und Unklarheiten der geltenden Regelung beseitigt.
So vervollständigt der Entwurf die Liste zum Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses der GV, namentlich betreffend die Liberierung durch Verrechnung (Abs. 2 Ziff. 5) und die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital (Abs. 2