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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.23 Statutarische Schiedsklausel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 545Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 697e–697hbisVerfahren vor Gericht

Durchführung der Sonderuntersuchung

Bericht

Behandlung und Bekanntgabe

Kosten der Sonderuntersuchung

Die Regelung zur Einleitung einer Sonderuntersuchung gemäss geltendem Recht durch das Gericht bleibt weitgehend unverändert (Art. 697c OR). Die vorgesehenen Anpassungen sind vorwiegend sprachlicher und terminologischer Natur (s. Art. 697e).

Materiell unverändert bleiben auch die Bestimmungen über die Durchführung der Sonderuntersuchung und den Bericht der Sachverständigen (Art. 697d und 697e OR; neu: s. Art. 697f und 697g). Die Änderungen sind grundsätzlich terminologisch oder gesetzestechnisch bedingt. Neu wird in Artikel 697g Absatz 1 explizit festgehalten, dass die Sachverständigen schriftlich über das Ergebnis ihrer Untersuchung berichten. Das geltende Recht regelt die Form des Berichts nicht. Da der Bericht allerdings gemäss Art. 697e Absatz 1 OR dem Gericht einzureichen ist, ist schon heute Schriftlichkeit notwendig. Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass das Gericht eine oder mehrere Personen als Sachverständige bezeichnen kann. Diese Möglichkeit des Gerichts (Art. 697c Abs. 3 OR) braucht im Gesetzestext nicht mehr ausdrücklich erwähnt zu werden.

Artikel 679h entspricht vollumfänglich dem geltenden Artikel 697f OR.

Die heutige Regelung der Kosten der Sonderuntersuchung bleibt materiell grundsätzlich unverändert, wird aber gestrafft (s. Art. 697hbis): Die Gesellschaft hat in der Regel die Kosten unter Einschluss eines Kostenvorschusses zu übernehmen, gleichgültig, ob die Sonderuntersuchung von der GV oder vom Gericht angeordnet wird. Vorbehalten bleibt dabei stets die Auferlegung der Kosten an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller im Falle des Rechtsmissbrauchs. Da aber die Einleitung einer Sonderuntersuchung durch das Gericht an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, dürfte die missbräuchliche Geltendmachung des Rechts auf Sonderuntersuchung selten sein.388

2.1.23 Statutarische Schiedsklausel

Art. 697n Schiedsgericht

Der Entwurf strebt wie der E 2007 und das Aktienrecht von 1991 eine Verbesserung des Minderheitenschutzes und der Rechtsdurchsetzung im Aktienrecht an. Dazu können Schiedsgerichte einen wichtigen Beitrag leisten. Sie bieten den Vorteil der besonders fach- oder branchenkundigen Richterinnen und Richter. Die Möglichkeiten, die Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen des rechtlich Zulässigen einzuschränken und das Verfahren auf die Bedürfnisse der Parteien auszurichten, stellen weitere Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Diese Eigenschaften können für

388 S. Rolf H. Weber, Art. 697g N 3, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

3 Entscheide zu BBl 2017 545

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