Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.35 Organverantwortlichkeit
Bundesblatt · BBl 2017 600Bundesblatt · BBl 2017 399
Ihr kann im Ergebnis die Funktion einer Klage auf Ausscheiden aus der Gesellschaft wegen wichtigen Gründen zukommen.518
Im Zusammenhang mit Artikel 736 steht auch die Neuregelung des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft. Die Höchstgrenze für den Erwerb wurde im Fall der Auflösungsklage auf 20 Prozent erhöht (s. Art. 659 Abs. 3). Dies erhöht den Handlungsspielraum für das Gericht und den VR der Gesellschaft.
Art. 737 Anmeldung beim Handelsregisteramt
Der Wortlaut von Artikel 737 OR wird sprachlich und inhaltlich an die neuere Formulierung des GmbH-Rechts angepasst (Art. 821a OR). Insbesondere äussert sich Artikel 737 nicht mehr dazu, wer die Eintragung vorzunehmen hat, da entsprechende Vorschriften Gegenstand der HRegV sind (Art. 17 HRegV; s. Art. 720).
Art. 745 Abs. 2
Der dreimalige Schuldenruf ist nicht mehr zeitgemäss und wird durch einen einfachen Schuldenruf ersetzt (s. Art. 653k). Im Übrigen entspricht die Norm dem geltenden Recht.
2.1.35 Organverantwortlichkeit
Art. 753 Ziff. 1
Da die Sachübernahme neu nicht mehr als qualifizierter Tatbestand bei der Gründung angesehen wird, entfällt auch der entsprechende Gründungshaftungstatbestand. Wird im Rahmen von «Sachübernahmen» künftig ein Schaden verursacht, so greifen insbesondere der Haftungstatbestand von Artikel 754 OR sowie der Rückerstattungsanspruch gemäss Artikel 678.
Art. 756 Abs. 2
Aufgrund derselben Situation wie bei Artikel 678 Absatz 5 wird Absatz 2 eingefügt.
Art. 757 Abs. 4
Der neue Absatz 4 steht in Zusammenhang mit der Revision des Sanierungsrechts des OR (s. Ziff. 1.4.9) und betrifft die Behandlung der mit einem Rangrücktritt belasteten Forderungen im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage.
Der Rangrücktritt stellt für sich allein zwar keine echte Sanierungsmassnahme dar, ist aber häufig ein wichtiger erster Schritt zur Sanierung des Unternehmens. Im Rangrücktritt erklärt eine Gläubigerin oder ein Gläubiger eines überschuldeten Unternehmens, auf die Bezahlung ihrer oder seiner Forderung so lange zu verzichten, bis die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger befriedigt sind (s. Art. 725b
518 S. Reto Sanwald, Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH, Zürich 2009, S. 177 f.