DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.11 Erwerb eigener Aktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 519Bundesblatt · BBl 2017 399

Die Trennung von Aktionärinnen und Aktionären einerseits und Partizipantinnen und Partizipanten andererseits gilt gemäss Absatz 4 für die Einleitung einer Sonderuntersuchung (s. Art. 697d und Art. 656c Abs. 3), die Auflösungsklage (s. Art. 736) sowie die Berechnung des Grenzwerts gemäss Artikel 697j OR (Meldepflicht bezüglich der wirtschaftlichen Berechtigung). Dies hat zwar den Nachteil, dass die in unterschiedlicher Form beteiligten Personen sich nicht mehr zusammenschliessen können, um die Einsetzung einer Sonderuntersuchung zu verlangen. Die getrennte Berechnung stellt aber sicher, dass die Aktionärinnen und Aktionäre auch dann eine Sonderuntersuchung veranlassen können, wenn das Aktienkapital im Vergleich zum PS-Kapital relativ gering ist. Für die Partizipantinnen und Partizipanten ihrerseits sind das Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung sowie die Auflösungsklage von erheblicher Bedeutung, da sie keine Möglichkeit haben, auf die Willensbildung des Unternehmens Einfluss zu nehmen, obwohl sie dasselbe wirtschaftliche Risiko tragen wie die Aktionärinnen und Aktionäre. Das Gesetz muss daher den Mindestschutz ihres Eigentums sicherstellen.

Bei den Schwellenwerten zum Einberufungs-, Traktandierungs- und Antragsrecht (s. Art. 699 f.) ist gemäss Absatz 6 nur das Aktienkapital relevant, da es sich um Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre handelt.

Art. 656c Abs. 3 sowie 656d Randtitel und Abs. 2

Die Änderungen in Artikel 656c Absatz 3 sind vorwiegend formeller Natur (Verwendung des Begriffs «Sonderuntersuchung» anstelle von «Sonderprüfung» etc.).

Artikel 656d Absatz 2 entspricht Artikel 702 Absatz 4. Partizipantinnen und Partizipanten haben betreffend das Protokoll der GV dasselbe Einsichtsrechts wie Aktionärinnen und Aktionäre. Dies ist sachlich gerechtfertigt, da viele Beschlüsse der GV Auswirkungen auf die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Partizipantinnen und Partizipanten haben können.

Art. 657 Randtitel

Aufgrund der Aufhebung von Artikel 625 OR muss der Randtitel formell angepasst werden.

2.1.11 Erwerb eigener Aktien

Art. 659 Eigene Aktien, Voraussetzungen und Einschränkungen des Erwerbs

Die Absätze 1 und 2 regeln den Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft kann wie bisher nur frei verwendbares Eigenkapital dazu einsetzen, um eigene Aktien bis zu einer maximalen Höhe von 10 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals zu erwerben.

Im Gegensatz zum Vorentwurf wird in Absatz 1 der Ausgabebetrag nicht mehr explizit erwähnt. In der Vernehmlassung wurde vorgebracht, dass die alternative Nennung von Anschaffungswert und Ausgabetrag zu Missverständnissen führen