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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.1.18 Vertretung in der GV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 533Bundesblatt · BBl 2017 399

2.1.18 Vertretung in der GV

Art. 689 Abs. 2

Artikel 689 Absatz 2 OR kann aufgehoben werden. Die Vertretung der Aktionärin oder des Aktionärs wird detailliert in den Artikeln 689b ff. geregelt.

Art. 689a Abs. 2–4

Der bisherige Absatz 2 Satz 2 zum Nachweis der Berechtigung gegenüber der Gesellschaft bei Inhaberaktien wird aufgehoben. Inhaltlich ist er neu in Absatz 4 enthalten. Ansonsten bleibt Absatz 2 unverändert.

Absatz 3 entspricht Artikel 689b Absatz 2 OR. Auf das Erfordernis des «besonderen Schriftstücks» im Zusammenhang mit der schriftlichen Bevollmächtigung wird verzichtet. Die Bevollmächtigung darf also neu auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein.368 Ansonsten erfolgt keine inhaltliche Änderung.

Der neue Absatz 4 hält fest, dass der VR – soweit die Statuten nichts anderes vorsehen – neben der schriftlichen Bevollmächtigung (Abs. 1 und 3) und dem Vorlegen der Inhaberaktien (Abs. 2) weitere Formen des Nachweises der Berechtigung gegenüber der Gesellschaft vorsehen darf. Denkbar ist eine elektronische Bevollmächtigung (mit oder ohne qualifizierte elektronische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2bis OR) oder die Hinterlegung der Inhaberaktien während einem bestimmten Zeitraum. Aufgrund seiner Sorgfaltspflicht hat der VR die Vorkehrungen zu treffen, dass keine unberechtigten Personen an der GV teilnehmen. Er muss also dafür sorgen, dass nicht aufgrund seines Verhaltens die Beschlüsse der GV anfechtbar oder sogar nichtig sind.

Art. 689b Vertretung des Aktionärs, im Allgemeinen

Artikel 689b regelt Aspekte zur Stimmrechtsvertretung, die grundsätzlich für alle Gesellschaften gelten.

Der Aktionär kann gemäss Absatz 1 seine Mitwirkungsrechte, insbesondere sein Stimmrecht, durch eine Vertreterin oder einen Vertreter ausüben lassen.

Absatz 2 Satz 1 hält fest, dass die Organstimmrechtsvertretung (Art. 689c OR) für alle Gesellschaften aufgehoben wird. Eine institutionelle Stimmrechtsvertretung durch den VR ist aufgrund des geltenden Paritätsprinzips, d. h. der gesetzlich vorgeschriebenen Zuteilung bestimmter Kompetenzen an die GV oder den VR, des Anscheins der Befangenheit des VR und der beschränkten Nachprüfbarkeit der tatsächlichen Stimmrechtsausübung durch die Aktionärinnen und Aktionäre nicht mit einer modernen Corporate Governance zu vereinbaren. Für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien ergibt sich das Verbot zudem aus Artikel 11 VegüV, der Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV umsetzt. Der bisherige Absatz 2 ist neu in Artikel 689a Absatz 3 enthalten.

368 S. Hans-peter Schaad, Art. 689b N 21, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.